Vorlage - VO/2020/08588-02  

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Hafenentwicklungsplan 2030 und insbesondere die Anlage 1 (Begründung zur Vorlage) wie folgt zu präzisieren:

• Zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Lübecker Häfen ist die Ausgestaltungen von Kaianlagen am Skandinavienkai und in allen Mittelhäfen (inkl. der Erweiterung des Lehmannkai I – ehemaliges EON-Gelände) entsprechend der Dimensionen der künftigen Referenzschiffe zu planen (S. 12, Tabelle 1)
• Um eine flexible Nutzung der Kaianlagen mit unterschiedlichen Schiffstypen zu gewährleisten, ist für Skandinavienkai und alle Mittelhäfen eine durchgängig Fahrwassertiefe von mindestens 10,5 m beim Aufgabenträger (Bund) einzufordern.
• Die durch den Herrentunnel z. Z. vorhandenen Restriktionen beim Fahrwasser sind nicht als gegeben hinzunehmen und im Hafenentwicklungsplan „festzuschreiben“ (z. B. Anlage 1, S. 26, letzter Absatz, S. 27, erster Absatz), sondern es ist ein Handlungsbedarf zur Beseitigung der Hemmnisse zu definieren und im Plan zu dokumentieren.
• Die Beseitigung der im Bereich des Herrentunnels aktuell noch vorhandenen Restriktionen beim Fahrwasser sind durch geeignete Baumaßnahmen möglichst zeitnah zu beheben (Fahrwassertiefe mindestens 10,5 m, Fahrwasserbreite), so dass CTL und Lehmannkai I (inkl. der Erweiterungen) künftig vollumfänglich von den Referenzschiffen genutzt werden können und perspektivisch auch noch die Möglichkeit besteht (bei Bedarf und Wirtschaftlichkeit), den Vorwerker Hafen begrenzt an die wachsenden Schiffsgrößen (sowie für den Anlauf von Panmax-Schiffen mit höherer Beladung/größerem Tiefgang)  anzupassen. Hierzu sind Gespräche mit dem Aufgabenträger (Bund) aufzunehmen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Lübecker Häfen zu erhalten und künftig noch zu verbessern, ist eine Anpassung der Ressourcen an wachsende Schiffsgrößen, sich verändernde Wünsche der Kunden sowie sich ändernde Warenströme und –arten erforderlich. Der Hafenentwicklungsplan 2030 stellt die anstehenden Entwicklungen und die Handlungsbedarfe weitgehend deutlich und treffend dar. In der Gesamtheit seiner Aussagen ist er jedoch stärker an den Anforderungen der Zukunft auszurichten. Dem entsprechend ist bei den Ausführungen über Schiffsgrößen der Fokus stärker auf die künftigen Referenz-schiffe und weniger auf die übergangsweise noch verfügbaren alten Schiffsgrößen zu richten.

Zeitkritische und an enge Fahrpläne gebundene Verkehre werden sich künftig auf den Skandinavienkai und die Mittelhäfen konzentrieren. Projektladungen, Massengüter und Warentransporte mit Kümos werden auch künftig im Bereich der Stadthäfen abgewickelt werden können. Gleichzeitig soll, auch unter ökologischen Gesichtspunkten, der Flächen-verbrauch so gering wie möglich sein. Einer möglichst flexiblen Nutzungsmöglichkeit der einzelnen Hafenbereiche kommt somit eine hohe Bedeutung zu. Der vorliegende Änderungsantrag dient dazu, den Hafenentwicklungsplan in diesem Sinne insbesondere für die Mittelhäfen zusätzlich zu präzisieren. Um die künftig erforderlichen Gesprächen mit Land und Bund erfolgreich führen zu können, ist die Position der Stadt so klar wie möglich darzustellen.