Vorlage - VO/2020/08603  

Betreff: Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über eine überplanmäßige Bewilligung im Produkt 311001 Grundversorgung und Hilfen SGB XII in Höhe von 1.500.000 EUR
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.021 - Fachbereichs-Dienste Beteiligt:1.201 - Haushalt und Steuerung
Bearbeiter/-in: Mühleis, Michael  2.500 - Soziale Sicherung
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
25.02.2020 
28. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Eilentscheidung 311001

Beschlussvorschlag

Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 15.01.2020

 


Begründung

Die für 2019 geplanten Haushaltsmittel in den Kontengruppen 52, 53 und 54 für den Bereich 2.500 – Soziale Sicherung wurden gänzlich ausgeschöpft.

 

Es lagen allerdings weitere Rechnungen, die das Rechnungsjahr 2019 betreffen, vor. Diese betrafen vornehmlich die Abrechnung der jährlichen Schulfahrtkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 1,05 Mio. EUR, die vom Bereich Schule und Sport in Rechnung gestellt wurden.

 

Ferner lagen weitere Abrechnungen für den Monat Dezember 2019 über Leistungen des Bodelschwingh-Heims, der Heilsarmee, der Frauennotunterkunft, der Unterkunft für Jungerwachsene, der Wohnanlage Siems und der Wohnraumhilfe vor. Die hieraus resultierenden Rechnungsbeträge waren periodengerecht im Haushaltsjahr 2019 zu erfassen.

 

Die Deckung erfolgte aus dem Produktsachkonto 312101 5461100 – SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen Unterkunft/Heizung durch Minderaufwendungen infolge der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes.

 

Die Dringlichkeit war durch den vorgegebenen Buchungsschluss für das Jahr 2019 gegeben.

 


Anlagen

Anordnung einer Eilentscheidung vom 15.1.2020
 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Eilentscheidung 311001 (52 KB)