Vorlage - VO/2019/08098  

Betreff: SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung v. 24.6.19
VO/2019/07887 bis VO/2019/07922
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
   BM Misch, Thomas (FW)
   Fraktionslos
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.08.2019 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 23. Mai 2019 unter  Top 10 16. 5 -VO/2019/07383 AT Antrag zu "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" VO/2019/07727 folgenden  Beschluss gefasst:

 

"… im Zusammenwirken mit Vertretern von Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungen, Parteien und Verbänden unter Federführung der Verwaltung Maßnahmen gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.5.2019 zusätzlich mit Inhalten zu ergänzen und bis zum Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der die Anstrengungen Lübecks zum Klimaschutz formuliert."

 

Weiterhin wurde beschlossen eine Steuerungsgruppe  einzurichten, die  dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet  ist und unter der Leitung des zuständigen Senators des Fachbereichs 3 steht.

 

1. Um  sowohl dieser Beschlusslage  der Bürgerschaft Rechnung zu tragen wie auch den Anträgen der Einwohnerversammlung vom 24. Juni 2019 fachlich zu entsprechen,  werden die Tagesordnungspunkte  9.12"-VO/2019/07887 bis einschließlich Tagesordnungspunkt   9.43-VO/2019/07921 der Bürgerschaftssitzung   in ihrer Gesamtheit  in die "Steuerungsgruppe "Klimaschutz" überwiesen. Der Antrag "Gendergerechte Sprache" - VO/2019/07922 wird zuständigkeitshalber direkt in den  Hauptausschuss überwiesen.

2. Die Steuerungsgruppe legt dem Hauptausschuss bis zur Sitzung am 29. Oktober  2019 einen Bericht vor, in dem die einzelnen Anträge der Einwohnerversammlung thematisch zugeordnet  und Vorschläge zum weiteren Verfahren formuliert werden. In diesem Bericht ist zudem aufzulisten, zu welchen der einzelnen Sachthemen der Anträge aus der Einwohnerversammlung bereits Anträge oder Beschlüsse der Bürgerschaft und/oder der Fachausschüsse vorliegen und wie sich deren Umsetzungsstand aktuell darstellt. Dies soll sicherstellen, dass die zu beteiligenden Fachausschüsse sich bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft mit den Anträgen befasst haben.

 


Begründung

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/08098   SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung v. 24.6.19 VO/2019/07887 bis VO/2019/07922   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/08098-01   Zwischenbericht zum Antrag der SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 von VO/2019/07887 bis VO/2019/07922   3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz   Bericht öffentlich
2019/08098-01-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/08098-01: "Zwischenbericht zum Antrag der SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 von VO/2019/07887 bis VO/2019/07922"   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion