Vorlage - VO/2019/07826-01  

Anfrage des BM Thorsten Fürter (Bündnis 90 / Die GRÜNEN): Datenschutzfortbildungen

1.)    Bietet die Stadt Datenschutz-Fortbildungen für ihre Beschäftigten an? Wenn ja: Welche und welchen zeitlichen Umfang haben diese?

2.)    Wie viele Beschäftigte haben in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 an diesen Fortbildungen teilgenommen?

Das Thema Datenschutz ist in vielen Fortbildungsmaßnahmen enthalten sowohl zu Spezialnormen (z.B. zum Personenstandsgesetz, zum Bundesmeldegesetz etc.) als auch in allgemeineren Fortbildungen wird das Thema Datenschutz auf gegriffen (z.B. Rechtsfragen im Schulsekretariat, Einführungsveranstaltung Neu bei der Hansestadt Lübeck etc.). In den vergangenen Jahren (2016 – 2019) haben 180 MitarbeiterInnen an internen Schulungen, die auch das Thema Datenschutz beinhalteten, teilgenommen. Darüber hinaus gab es Veranstaltungen, die gezielt das Thema „Datenschutz“ beinhalten. Dazu zählten im Jahr 2017  die dreistündige Qualifizierung „Datenschutz am Arbeitsplatz“ mit  32 TeilnehmerInnen“ und im Jahr 2018 die ganztägige Fortbildung „ DS-GVO: Datenschutzmanagement praktisch umsetzen“ mit 32 TeilnehmerInnen sowie die ganztägige Fortbildung „Verfahrensakte: Workshop zur Dokumentation von Verarbeitungstätigkeiten“ mit 24 TeilnehmerInnen.

3.)    An wie vielen Datenschutzfortbildungen anderer Anbieter haben Beschäftigte der Stadt unter Inanspruchnahme von Dienstbefreiung in den Jahren 2016 – 2019 teilgenommen?

Die Teilnahmen an externen Fortbildungen anderer Anbieter entscheiden die Bereiche in eigener Verantwortung. Die Abfrage zu dieser Thematik hat folgende Ergebnisse geliefert: Im Jahr 2016 haben 65 Beschäftigte, im Jahr 2017 sieben Beschäftigte und im Jahr 2018 55 Beschäftigte an einer Datenschutzfortbildung mit einem Stundenumfang von mindestens 2 Zeitstunden teilgenommen. Teilnahmen für das erste Halbjahr 2019 wurden keine rückgemeldet. Für 2019 war geplant, direkt mit dem ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) Schulungen vor Ort in Lübeck durchzuführen, diese konnten allerdings aufgrund fehlender Personalkapazitäten vom ULD bislang nicht umgesetzt werden.

4.)    Welche Schwerpunkte der Datenschutzfortbildung der städtischen Mitarbeiter sind in den Jahren bis 2022 geplant?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet den Arbeitgeber seine MitarbeiterInnen im Datenschutz zu sensibilisieren und zu schulen. Diese Schulungen werden in Zusammenarbeit mit der Datenschutz­beauftragten der Hansestadt Lübeck geplant. Um alle Beschäftigten an PC-Arbeitsplätzen zu zertifizieren, ist ein niederschwelliges E-Learning-Programm verpflichtend vorgesehen. Dieses soll mit der Open-Source-Version von BITS (Behörden-IT-Sicherheitstraining) gekoppelt werden.

Auf dieser Grundlage sind bereichsspezifische/fachbezogene Schulungen mit Unterstützung der Datenschutzakademie für die Vorgesetzten und SachbearbeiterInnen vor Ort geplant, die unter 3. für 2019 geplanten Schulungen mit dem ULD werden weiterverfolgt. Die Datenschutzakademie wird vom ULD mitgetragen.

Keine