Vorlage - VO/2019/07895  

Betreff: ÖPNV teilweise kostenfrei
Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.08.2019 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen     
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.01.2020 
11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abgelehnt   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
05.05.2020    F Ä L L T A U S ! ! ! 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales      
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Ich beantrage im Namen von Fridays for Future Lübeck, dass der öffentliche Personennahverkehr in Lübeck allen Personen unter 18 Jahren, allen in Ausbildung, Weiterbildung oder Studium befindlichen Personen, Freiwilligendienstleistenden und erwerbslosen Personen ggf. umlagefinanziert ab dem Schuljahr 2020/21, zum 01.08.2020 kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Der jetzige Preis für den ÖPNV darf dadurch nicht steigen.


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung: Nicht relevant

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch: §16b GO-SH

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Nicht bezifferbar

 

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

Die Einwohnerversammlung hat am 24.06.2019 mit Mehrheit den o. g. Antrag von Herrn Doll beschlossen.


Anlagen