Vorlage - VO/2019/07892

Betreff:

Mülltrennung in Lübeck
Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer

Federführend:

1.100 - Büro der Bürgerschaft

Bearbeiter/-in:

Nimz, Christiane

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
29.08.2019	10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen

Ich beantrage im Namen von Fridays for Future Lübeck, dass in allen Gebäuden und Einrichtungen Lübecks,

sowie im öffentlichen Raum Möglichkeiten zur Mülltrennung geschaffen werden, wie sie bereits gesetzlich

Vorgeschrieben sind. Des Weiteren soll der Einzelhandel ebenso wie Filialen großer Ketten, insbesondere im

Lebensmittelbereich, hinsichtlich der Handhabung von Mülltrennung einer starken,

regelmäßigen Kontrolle seitens der Stadt unterzogen werden. Alle neu beschafften Mülleimer müssen

widerstandsfähig sein und über eine Klappe und Beschriftung verfügen

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen		Ja
gem. § 47 f GO ist erfolgt:	x	Nein
Begründung: Nicht relevant

Die Maßnahme ist:		neu
		freiwillig
	x	vorgeschrieben durch: §16b GO-SH

Finanzielle Auswirkungen: Nicht bezifferbar		Nein
		Ja (Anlage 1)

Die Einwohnerversammlung hat am 24.06.2019 mit Mehrheit den o. g. Antrag von Herrn Leitner beschlossen.