Vorlage - VO/2019/07589-01  

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion der FDP vor Eintritt in die Tagesordnung in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" hat sich in seiner Sitzung am 11.06.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Frau Nehrhoff erläutert den Antrag und verweist auf rund 70 Wasserstofftankstellen im Bundesgebiet. Im Norden ist das Angebot noch sehr gering. Aus Ihrer Sicht ist in Lübeck das Potential gegeben und es müssten private Betreiber gefunden werden.

Frau Nehrhoff formuliert folgenden Änderungsantrag:

Im ersten Satz des Antrages wird hinter „einzusetzen“ eingefügt:

„und in der Bürgerschaftssitzung im November über den aktuellen Stand zu berichten.“

Herr Schindler verweist auf die vorhandenen Tankstellen im Stadtgebiet, bei denen entsprechende Umbauten als Erweiterung des Angebotes möglichen wären.

Frau Grädner äußert, dass eine Kaufentscheidung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben auch stark vom Angebot der Versorgungsmöglichkeiten abhängt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Änderungsantrag mehrheitlich an.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

gemäß geändertem Beschlussvorlag

zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)