Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 29.06.2017 folgenden interfraktionellen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU (VO/2017/04800) beschlossen:
„Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, über welche Handlungsspielräume die Hansestadt Lübeck verfügt, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu verringern.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des Berichts einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Gewerbetreibenden, ihren Verbänden, der Entsorgungsbetriebe, Umweltorganisationen und Fraktionen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.
Hierbei sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.
Der Bericht soll aufzeigen,
- welche ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen (bzw. Hygienevorschriften) bestehen,
- ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze Stadt möglich ist (“Kommwieder-Becher”),
- welche Ansätze in vergleichbaren Städten verfolgt werden und mit welchem Erfolg,
- welcher Verwaltungsaufwand bei der Unterstützung der Implementierung eines Systems nötig ist und
- in welchem Umfang hierdurch eine Müllvermeidung erreicht werden kann“.
Der Auftrag wurde an den Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz(UNV), erteilt.
Mit einer zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums durch Plastikabfälle u.a. auch aus dem Verkauf von Außer-Haus-Produkten (Coffee-To-Go), und wachsenden Verschmutzung der Meere durch Plastikverpackungen wird die Weltgemeinschaft mit einer immer größer werdenden Herausforderung konfrontiert.
Nach Schätzungen von wissenschaftlichen Untersuchungen gelangen jährlich ca. 8 Mio. t dieses Abfalls in die Ozeane. Allein in Deutschland werden jährlich 2,8 Mrd. Einwegbecher verbraucht. Auf Lübeck heruntergerechnet ergibt sich ein Becheraufkommen von ca. 7,3 Mio. Stück, die pro Jahr beseitigt werden müssen und aufgrund des Kunststoffanteils nicht einer Verwertung zugeführt können.
Die ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen der Gegenmaßnahme sind in den schleswig-holsteinischen Handlungsempfehlungen dargestellt (Anlage 1).
Um herauszufinden, ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze Stadt möglich ist, wurde seitens des Bereichs UNV ein Runder Tisch initiiert. Der Runde Tisch tagte am 21.11.2017, am 17.01.2018 und am 04.07.2018. In wechselnder Besetzung nahmen daran 19 bis 25 Personen der folgenden Institutionen teil: Landwege eG; Handelsverband Nord, Lübeck Management eV, DEHOGA, BUND, SPD, CDU, FDP, BfL, B90/Die Grünen, Die Unabhängigen, GAL, Die Linke, Die Partei, LTM GmbH, Studentenwerk SH, EBL, Kulturwerft GOLLAN, cup&more Mehrweglogistik, FairCup UG, reCup GmbH, Konditorei Junge, Dallmeyer Backhus, SaveCup, REFILL Lübeck und der Bereich UNV. Hinsichtlich der bestehenden Ansätze in vergleichbaren Städten stellte der Runde Tisch fest, dass bundesweit agierende Pfandsysteme das zukunftsfähigste Modell darstellen. Zwei Pfandsysteme haben sich am 2. Runden Tisch vorgestellt. Der Runde Tisch hat einstimmig empfohlen, ein Pfandsystem, additiv zu bestehenden Mehrwegbecher-Angeboten, einzuführen. Als Ergebnis des 3. Runden Tisches hat der Bereich UNV bei Kaffeeanbietern für die Teilnahme an einer einjährigen Pilotphase zur Einführung eines Mehrwegbecher-Systems und/oder die Teilnahme an einem Rabattsystem geworben. Es haben sich 16 Kaffeeanbieter zur Teilnahme am Pilotprojekt und 12 Kaffeeanbieter zur Gewährung eines Rabatts bei Nutzung eines selbst mitgebrachten Mehrwegbechers bereit erklärt. Mit Stand vom 16.01.2019 werden an insgesamt 31 Standorten in Lübeck und Travemünde Mehrweg-Pfandbecher von RECUP im Rahmen der Kampagne „Wir für Mehrweg“ seit November 2018 (Anlage 2) angeboten. Begleitet wurde die Kampagne bisher mit 2 Presseterminen, einem Flyer sowie einen Internetauftritt (www.unv.luebeck.de/klimaschutz).
Allein RECUP hat zurzeit über 1.850 Partner in Deutschland (www.recup.de). Eine kostenlose App zeigt dem Nutzer den kürzesten Weg zum nächsten RECUP-Partner. Stadtinterne Lösungen gibt es dagegen nur sehr wenige, wie zum Beispiel den „FreiburgCup“ (Start 19.11.2016) und den „Hannoccino“ (27.08.2017). In beiden Städten war eine kommunale Abfallwirtschaftsgesellschaft der Initiator und projektverantwortlich. Hierfür müssen finanzielle personelle Mittel aufgewendet werden. Andere Städte, wie zum Beispiel Hamburg (Start 2018), Stuttgart (Start voraus. 2019) und München (Start Ende September 2017) gewähren, zum Teil im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, einen Zuschuss in einer Höhe von 30.000 bis 400.000 EUR für begleitende Maßnahmen. In allen genannten Städten ist ein Städtebranding auf dem Becher sichtbar oder beabsichtigt (Stuttgart) und der Becher wird zurzeit in ca. 100 Ausgabestellen im Rahmen eines Pfandsystems angeboten. Die Pfandhöhe beträgt in der Regel 1,-- EUR, nur die Pfandhöhe des aus Lignin bestehenden „Hannoccino“ beträgt 2,-- EUR. Der am meisten verwendete Werkstoff ist Polypropylen (PP), da er den Vergabekriterien für den „Blauen Engel“ bisher am nächsten kommt. Der Deckel ist in der Regel nicht Bestandteil des Pfandsystems; dies kann sich aber noch ändern, da die Kriterien für die Kennzeichnung mit dem „Blauen Engel“ eine Pfanderhebung auch für den Deckel vorsehen. Akzeptanzsteigernde Maßnahmen sind bisher nur von Freiburg bekannt. Auf Anregung von Kunden und Kaffeegeschäften wurde das Design des Bechers verändert und die Sichtbarkeit des Angebotes verbessert (Plakate, Flyer, Aufkleber, Tresenaufstellungen und Internetpräsenz).
Der Verwaltungsaufwand zur Implementierung eines Mehrwegbechersystems umfasste die Vorbereitung und Durchführung von 4 Runden Tischen und einer Projektsitzung sowie die persönliche Ansprache von Kaffeeanbietern. Der Bereich UNV wird die Kampagne „Wir für Mehrweg“ weiter begleiten, Öffentlichkeitsarbeit durchführen und das Pilotprojekt am Ende der Laufzeit (November 2019) gemeinsam mit den Projektteilnehmern auswerten.
Derzeit wurden durch die Kaffeeanbieter nahezu 3.000 Becher beim Pfandsystemanbieter bestellt. Eine Schnellabfrage ergab, dass dadurch zurzeit ca. 5% der Einwegbecher eingespart werden konnten. Darüber hinaus weist das Projekt einen grundsätzlichen ökologischen Mehrwert auf, der nicht zu unterschätzen ist: Der Mehrweg-Pfandbecher hat die Themen Abfallvermeidung und Recycling produktunabhängig ins Bewusstsein der Menschen gebracht. Am Ende der Projektphase wird der Umfang der Abfallvermeidung anhand der Angaben der beteiligten Kaffeeanbieter bewertet und über die Fortsetzung der Maßnahme entschieden.
