Vorlage - VO/2018/06497  

Betreff: Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zur Vorlage VO/2018/06130 "Konzept zur Schaffung von zwei Streetworker-Stellen in der offenen Drogenszene"
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.09.2018 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2018 bis 2023 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt

Begründung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat hat sich in seiner Sitzung am 18. September 2018 mit der Vorlage VO/2018/06130 befasst und empfiehlt bei
13-Jastimmen, 1-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses zuzustimmen.

 

Auszug Niederschrift USO 18.09.208:

 

zu 7.2

Konzept zur Schaffung von zwei Streetworker-Stellen in der offenen Drogenszene Vorlage: VO/2018/06130

 

Beschlussvorschlag:
 

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden zu gleichen Anteilen an die Drogenhilfe der AWO und die Suchthilfe der Vorwerker Diakonie zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarungen mit den Trägern sind entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend für beide Träger zu erhöhen.

2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.

3. Die Zeit von zwei Jahren ist zu nutzen, um in Abstimmung mit allen Beteiligten ein übergreifendes Konzept zur Drogenprävention zu entwickeln. Dieses Konzept soll die jeweiligen Schwerpunkte der vorhandenen Strukturen aufnehmen und bündeln.

 

Frau Tietz und Herr Hinsen gehen näher auf die Vorlage ein. Des Weiteren werden die Beschlüsse aus dem Ausschuss für Soziales und Jugendhilfeausschuss bekanntgegeben.

 

Der Ausschuss ist mehrheitlich der Auffassung, dass man der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgen könne, die wie folgt lautet:

 

 

 

 

 

Ergänzung Beschlussvorschlag:

 

4. Eine Evaluation erfolgt bereits nach einem Jahr.

5. Es werden 2 weitere Stellen mit Sperrvermerk geschaffen, um eventuell Nachsteuern zu können.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 13-Jastimmen, 1-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich,

dem Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses zuzustimmen.

 

gez.

 

Silke Mählenhoff

(Vorsitzende)

 

 

gef.

 

Maik Schneider-Wendt

(Geschäftsführung)