Vorlage - VO/2018/06331  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 14.3 mit VO/2018/06101 den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Verkehrsberuhigung Hochofenstraße und Kücknitzer Hauptstraße

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in den Straßen "Hochofenstraße" und "Kücknitzer Hauptstraße", sowie "Möllerung" zwischen "Alter Kühlturm" und "Hochofenstraße" folgende verkehrliche Maßnahmen umzusetzen:

o In den vorgenannten Bereichen ist das Befahren für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5t verboten, ausgenommen sind Lieferverkehre und der Linienverkehr des Stadtverkehrs.

o In den vorgenannten Bereichen wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt.

Die Maßnahmen sind mit entsprechenden Verkehrszeichen vorzunehmen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.07.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 02.07.2018

TOP 5.3.1 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 14.06.2018 (VO/2018/06101) – Antrag der CDU-Fraktion – Verkehrsberuhigung Hochofenstraße und Kücknitzer Hauptstraße.

Wie unter TOP 1.2 bereits festgelegt, werden dieser Antrag und der unter TOP 5.3.2 (Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion aus der Bürgerschaft vom 14.06.2018 ( VO/2018/06143) zusammen behandelt.

Herr Pluschkell sieht den Inhalt der Anträge straßenverkehrsrechtlich als sehr komplex an und hätte gerne eine Erläuterung bzw. Stellungnahme der Verwaltung aus rechtlicher Sicht hierzu.

Aufgrund keiner Stellungnahme durch die Verwaltung regt Herr Lötsch an, beide Anträge zu beschließen.

Herr Luetkens möchte wissen, wo die Ausweichverkehre dann entlang geführt werden.

Herr Lötsch verweist auf die Seelandstraße zur B75, die extra auch für Schwerlastverkehre ausgebaut worden sei.

Herr Pluschkell führt aus, dass der damalige Abbau der Beschilderung in der Kücknitzer Hauptstraße erfolgt sei, da diese nicht im Einklang mit der StVO (Straßenverkehrsordnung) gewesen sei.

Herr Dr. Brock sieht die Verwaltung in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, unter welchen Bedingungen dort eine Verkehrsberuhigung geschaffen werden kann.

Herr Müller-Horn sieht ein Verkehrskonzept als den Königsweg an und schlägt vor, den TOP 5.3.1 auf Grund fehlender Fachmeinung zu vertagen.

Herr Pluschkell beantragt folgende Änderung zum Antrag unter TOP 5.3.1 (CDU-Antrag):

„Der Bürgermeister wird aufgefordert im vorgenannten Bereich eine Verkehrsberuhigung herbeizuführen, möglichst durch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sofern dies rechtlich zulässig ist. Sollte dies rechtlich nicht zulässig sein, wird die Verwaltung weitere Vorschläge zu einer Verkehrsberuhigung machen.“

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herr Pluschkell abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag:  15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag mit der oben aufgeführten Änderung zuzustimmen.