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Auszug - Dringlichkeitsvorlage: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 02.14.00, hier Verzicht auf eine Haupt-/Erstwohnsitzverpflichtung und hieran anknüpfender Regelungen  

 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlpriode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.12
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 28.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 22:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2024/13162 Dringlichkeitsvorlage: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 02.14.00, hier Verzicht auf eine Haupt-/Erstwohnsitzverpflichtung und hieran anknüpfender Regelungen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Biermann, Yvonne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Lange, BM Wisotzki, BM Dr. Brock, BM Schulte-Ostermann, BM Fürter, BM Ramcke, BM Dr. Brock erneut, Bürgermeister Lindenau.
 

Beschluss:


Der Bürgermeister wird beauftragt, im Städtebaulichen Vertrag (Ergänzungsvertrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 26.08.2021 zur Aufstellung des Bebauungsplans 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße) auf eine Haupt-/Erstwohnsitzverpflichtung und hieran anknüpfende Regelungen, insbesondere Sicherungsmittel, zu verzichten.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

29

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

12

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum