Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle
Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen und am Radio, alle
Teilnehmerinnen und Teilnehmer hier im Saal, die Senatsmitglieder und
Herrn Bürgermeister Lindenau, den er heute im weiteren Verlauf der Sitzung für
seine zweite Amtszeit verpflichten werde.
Als weiteren Gast begrüßt der Vorsitzende Herrn Tim Klüssendorf (MdB).
Der Vorsitzende ist erfreut über Lübecker Stadtmütter sowie Mitglieder der Islamischen Gemeinde Lübeck im Publikum.
Der Vorsitzende erläutert weiter, dass Frau Dalila Mecker von der Fraktion Die LINKE+GAL
ihr Mandat für die Bürgerschaft niedergelegt habe und dankt Frau Mecker für ihr politisches Engagement in diesem Gremium und in den Fachausschüssen. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass bedauert werde, dass Herr Stefan Krause aus der CDU-Fraktion sein Mandat als Bürgerschaftsmitglied ebenfalls niedergelegt habe und ihm herzlich für sein Engagement und seinen Einsatz in den politischen Gremien gedankt werde.
Für Frau Mecker rückt Herr Sascha Luetkens für die Fraktion Die Linke + GAL nach und für Herrn Krause rückt Frau Hülya Tac für die CDU-Fraktion in die Bürgerschaft nach.
Herr Luetkens sei bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied der Bürgerschaft gewesen und Frau Tac sei erstmalig Mitglied der Bürgerschaft. Der Vorsitzende heißt die beiden Nachrücker: innen im Namen der Bürgerschaft herzlich willkommen und verpflichtet Frau Tac und Herrn Luetkens nacheinander per Handschlag mit folgenden Worten
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Weiterhin stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest und weiterhin, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Pressevertreter: innen und erklärt, dass der Offene Kanal die Sitzung wie immer im Radio übertragen werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum auf der Tribüne, während der Sitzung sowohl von Beifallsbekundungen als auch von Missfallens Bekundungen abzusehen.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt:
Für die Fraktionen
CDU-Fraktion
Herr Simon
Fraktion BÜ 90
Frau Duggen
(Anmerkung zur Niederschrift:
Frau Duggen wird zur Abstimmung zu
TOP 9.1/10.8 anwesend sein)
Frau Mählenhoff
Herr Kleyer
AfD-Fraktion
Herr Twesten
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
unter dem auf der Lübeck-Website veröffentlichten Link die Sitzung am
heimischen Rechner verfolgen können.
Abstimmungsverfahren
Zum Abstimmungsverfahren teilt der Vorsitzende mit, dass heute wieder elektronisch
abgestimmt werde, um zu testen, ob das System jetzt dafür gerüstet
sei. Er erklärt, dass die Ansicht der Abstimmungen auf den Bildschirmen
optimiert wurde und er sich einen erfolgreichen Abstimmungsverlauf erhoffe, damit zukünftig
generell über die Tagesordnungspunkte digital abgestimmt werden könne.
Er bittet alle Bürgerschaftsmitglieder darum, konzentriert abzustimmen, damit nicht einzelne Personen immer wieder zur Abstimmung aufgefordert werden müssten, da dies Zeit koste und weiterhin erklärt er, dass, sollte es bei den elektronischen Abstimmungen zu größeren Zeitverzögerungen o. ä. kommen, wieder zur Abstimmung mit Stimmkarten übergegangen werde.
Der Vorsitzende bittet darum, für die Abstimmungen vor Eintritt in die Tagesordnung heute weiterhin die Stimmkarten zu nutzen und darum, dass die Karten während des Abstimmungsvorgangs so lange hochzuhalten seien, bis er erklärt habe, dass alle Stimmen erfasst seien. Wer sich nicht melde, werde auch nicht mitgezählt.
Weiterhin erläutert der Vorsitzende eine Neuerung wie folgt:
„Sobald sie von ihrem Platz aus sprechen, wird den Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream ein Untertitel eingeblendet, der ihren Namen und ihre Fraktion anzeigt. Da dieser Untertitel auf ihrer Sprechstellenkarte gespeichert ist, funktioniert das aber nur, wenn Sie von Ihrem Platz aus sprechen. Sollten Sie vom Redepult sprechen wollen, müssen Sie ihre Sprechstellenkarte mitnehmen und am Redepult in die Sprechstelle einstecken. Nach Beendigung Ihres Beitrags denken Sie bitte daran, ihre Karte wieder mitzunehmen und am Platz in die Sprechstelle zu stecken.“
Er führt weiter aus:
„Aus gegebenen Anlass möchte ich Sie bitten, sich hier vorne beim BdB
kurz abzumelden, wenn Sie für einen längeren Zeitraum den Bürgerschaftssaal
verlassen, damit wir für die Abstimmungen einen besseren Überblick
behalten können. Wir danken für Ihr Verständnis.“
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Tagesordnung:
Frau Hagen zieht an dieser Stelle die Verwaltungsvorlage zu TOP 9.8
(131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/
Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 –
Geniner Ufer/ Welsbachstraße – Satzungsbeschluss)
zurück.
Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung:
9.12. | Dringlichkeitsvorlage: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 02.14.00, hier Verzicht auf eine Haupt-/Erstwohnsitzverpflichtung und hieran anknüpfender Regelungen | VO/2024/13162 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Dringlichkeitsanträge der Ausschüsse:
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
8.13. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Hauptausschuss | VO/2024/13150 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.14. | CDU: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2024/13153 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
| | |
8.15. | CDU: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Werkausschuss EBL | VO/2024/13152 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
10.17. | Dringlichkeitsantrag (Unabhängige Volt-PARTEI) zur Klarstellung zum Begleitausschuss Neues Buddenbrookhaus: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck | VO/2024/13158 |
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit (bei 15 Ja-Stimmen) mehrheitlich ab.
Berichte:
6.2. | Anfrage gem. §16 GO, BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Planungsarbeiten für Solarenergie-Freiflächenanlagen. | VO/2024/13005 |
| | |
7.3. | Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht) | VO/2023/12854 |
Herr Stolzenberg hat im Ältestenrat Redebedarf zum TOP 7.3. angemeldet.
Dieser Bericht bezieht sich auf seine Anfrage zu Top 6.2.
Herr Stolzenberg erklärt, dass es zu TOP 7.3 einen Antrag geben würde, der in ALLRIS noch nicht angezeigt werde.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung an dieser Stelle in der Zeit von 16:20 bis 16:23
Anmerkung zur Niederschrift:
Das Büro der Bürgerschaft hat den von Herrn Stolzenberg genannten Antrag im weiteren Verlauf der Sitzung unter TOP 7.3.1 in ALLRIS eingepflegt. Da es damit einen Antrag zu TOP 7.3 gibt, muss nicht über ein Rederecht abgestimmt werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.2 und 7.3 gemeinsam zu beraten und lässt darüber abstimmen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
7.8. | Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2023/24 | VO/2024/13029 |
Hierzu hat Herr Kerlin im Ältestenrat bereits Redebedarf angemeldet.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen Mehrheit
(mindestens 1/3 der Anwesenden Bürgerschaftsmitglieder) dem Rederecht zu.
BM Bach meldet Redebedarf an für den TOP 7.2.
„Weiterentwicklung der Umsetzung des Eckpunktepapiers zu Kinder- und Jugendbeteiligung, insbesondere des Jugendforums - Rahmenbedingungen einer kommunalen Kinder- und Jugendvertretung Berichterstattung zu den Anträgen der Fraktion LINKE & GAL (VO/2023/12097-01) und der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI (VO/2023/12097-02) zum Bericht "Stand der Umsetzung des Eckpunktepapiers Kinder- und Jugendbeteiligung" (VO/2023/12097)“
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen Mehrheit
(mindestens 1/3 der Anwesenden Bürgerschaftsmitglieder) dem Rederecht zu.
BM Akyurt beantragt, den Top 10.13 „Sozialpsychiatrischer Dienst“
in der Sitzung zu beraten. Der Ältestenrat hatte empfohlen, diesen Gegenstand in den Ausschuss für Soziales zu überweisen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Akyurt,
den TOP 10.13 in dieser Sitzung zu beraten
Einstimmige Annahme
BM Stolzenberg beantragt, den TOP 10.5 Granit-Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße reduzieren in der Sitzung zu beraten. Der Ältestenrat hatte empfohlen, diesen Gegenstand in den Bauausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Stolzenberg,
den TOP 10.5 in dieser Sitzung zu beraten
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen: 41
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, darüber abzustimmen, die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 28.03.2024 wie folgt:
Vorziehen von Tagesordnungspunkten
8.1. | Übergabe der Ernennungsurkunde an Herrn Jan Lindenau | |
| |
8.2. | Vereidigung des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck - Herrn Jan Lindenau | |
| |
8.3. | SPD & FW, LINKE & GAL: Wahl zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck | VO/2024/13131 |
Der Ältestenrat hat einstimmig empfohlen, diese Tagesordnungspunkte
vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 zu beraten.
Beratung en bloc
- Die Tagesordnungspunkte zum TOP Wahlen von 8.5. bis 8.12 können en bloc beschlossen werden.
Gemeinsame Beratung:
9.1. | Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2024/12941-01 |
9.1.1. | Zweite Ergänzung zur Austauschvorlage VO/2024/12941-01: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | 2024/12941-01-03 |
| |
9.1.2. | SPD & FW: ÄA zu Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | 2024/12941-01-01 |
9.1.3. | Empfehlungen des Bauausschusses und des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zu der Beschlussvorlage: "Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2024/12941-01) und dem Änderungsantrag der Fraktion SPD & FW: "ÄA zu Fortsetzung des Projektes Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2024/12941-01-01) | VO/2024/12941-03 |
10.8. | Lothar Möller: Buddenbrookhaus: Sanierung-/Modernisierung statt Abriss und Neubau | VO/2024/13086 |
Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte empfohlen.
Vertagungen:
10.4. | Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau | VO/2023/12763 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung, bis hierzu neue Erkenntnisse vorliegen.
Überweisungen in die Ausschüsse:
10.5. | Unabhängige Volt-PARTEI: Granit-Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße reduzieren | VO/2024/13047 |
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.
10.6. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag | VO/2024/13067 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss und den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.7. | Lothar Möller: QuarTier - Unterkunft für Menschen ohne Obdach mit Tier | VO/2024/13069 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.9. | SPD & FW: Evaluation des Klimaanpassungskonzepts "Lübeck sorgt vor" | VO/2024/13102 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
10.10. | Unabhängige Volt-PARTEI: Antrag zur Benennung eines Platzes nach den ermordeten Widerstandskämpferinnen France Bloch-Sérazin und Suzanne Masson. | VO/2024/13113 |
| Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.14 empfohlen. |
10.14. | Fraktion LINKE & GAL: Erforschung und Würdigung des Widerstands von Frauen in und /oder aus Lübeck gegen den Nationalsozialismus | VO/2024/13125 |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (federf.) und den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.11. | Fraktion LINKE & GAL: Fahrradbügel an der OzD | VO/2024/13115 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.
10.12. | SPD & FW: Humanitäre Hilfe durch Überlassung von Fahrzeugen der Feuerwehr Lübeck an die Ukraine | VO/2024/13126 |
| Die Fraktion Die LINKE + GAL hat sich dem Antrag angeschlossen. |
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Hauptausschuss.
10.13. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Sozialpsychiatrischer Dienst | VO/2024/13130 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Anmerkung zur Niederschrift:
Die Bürgerschaft beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig, diesen Punkt in dieser Sitzung zu behandeln.
10.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Radweg Dummersdorfer Str. | VO/2024/13133 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.
10.16. | Unabhängige-Volt-Partei: Einrichtung eines "Streetfood-Kais An der Untertrave" | VO/2024/13135 |
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den Wirtschaftsausschuss/LTM.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich (29 BM – bei 44 anwesenden BM).
Es wird die Beratung der TO-Punkte 15.1 und 15.2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
15.1. | Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf | VO/2024/12974 |
Mit den dazugehörigen Unterpunkten 15.1.1 und 15.1.2
15.2. | Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel | VO/2024/13081 |
Mit dem dazugehörigen Unterpunkt 15.2.1
BM Voht beantragt, den TOP 15.2 zu splitten und teilweise im öffentlichen Teil zu beraten,
BM Dr. Flasbarth beantragt, den Antrag zu TOP 15.2.1 im öffentlichen Teil zu beraten.
Es sprechen BM Petereit, BM Lötsch, BM Dr. Flasbarth erneut, Bürgermeister Lindenau und BM Schulte Ostermann.
Der Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, den Top 15.2 (inkl. Unterpunkte) zu splitten und teilweise im öffentlichen Teil zu beraten. Die Abstimmungen und die für die Nichtöffentlichkeit bestimmten Beratungen finden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 41
Nein-Stimmen 3
Der Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, den Top 15.2 dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
(Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Liebe Zuschauende und Zuhörende, liebe Kollegen,
bevor wir jetzt in die Beratung einsteigen, erlauben Sie mir
ein paar persönliche Worte zu Ostern an Sie zu richten.
Ostern - das höchste christliche Fest - steht vor der Tür.
Und diese Zeit - inklusive der Fastenzeit - ist voller spannender Themen, die für unseren Alltag Kraftquellen sein können. Mehr und mehr gewinnt das Wort „Auferstehung“ auch im Alltag, im „profanen“ Leben, an Bedeutung.
Denn auch den Stimmen gegenüber, die unsere Werte, unsere Kultur, unser Vertrauen nicht nur anzweifeln, sondern real bedrohen gilt unsere „Auferstehung“, gilt unsere Stimme für eine Kultur des Friedens, der Liebe, des Vertrauens und der Menschlichkeit.
Dafür muss man kein Christ sein, dafür reicht es, ein fühlender Mensch zu sein.
Werden wir uns gerade zu Ostern erneut dessen bewusst, dass unsere europäische und Lübecker Kultur in der Liebe zum Leben und in der Gemeinschaft gründet und nicht in Spaltung, Hass oder Gewalt. Nutzen wir die Osterzeit zur Besinnung und rücken wir zusammen, reichen einander die Hand, erinnern uns all dessen, was gut und kostbar ist.
Ostersonntag feiern Christen weltweit die Wiederauferstehung, sie steht für Hoffnung. Ich verbinde mit diesem neuen Wiederanfang viele wundervolle Attribute über alle Grenzen und Religionen hinweg wie: Barmherzigkeit, Mut, Nächstenliebe, Einsatz für Menschen, die uns brauchen, Empathie und Wärme, Intelligenz, Entwicklung des Geistes, Menschlichkeit, Dankbarkeit, Treue &LIEBE.
Das alte Ich stirbt (Karfreitag) und eine neue eigene Identität in Form der festen Überzeugung von den guten verbindenden Eigenschaften der Menschen kann entstehen. Gehen wir doch genau mit dieser Einstellung durchs Leben.
In vielen von uns schläft das Gute, überlagert von der Oberflächlichkeit des Alltags. Das Schlafende muss erwachen, lassen wir es auferstehen.
Mit diesen Gedanken wünsche ich uns allen ein friedliches und schönes Oster-Fest.“
