Auszug - Mündliche Anfrage des AM Alt: "Demonstrationen des Mittelstandes"  

Herr Alt formuliert folgende Anfrage an den Bürgermeister zu Protokoll:

„In den vergangenen Wochen fanden hier in Lübeck mehrere Demonstrationen von großen Teilen unserer mittelständigen Wirtschaft einschl. Bauern statt, weil diese sich von der Politik in ihrer Existenz bedroht fühlen. In diesem Zusammenhang habe ich folgenden Fragen an den Bürgermeister:

• Gibt es zwischen dem Bürgermeister und den betroffenen Bürgern bereits Gespräche mit dem Ziel, die Themen, die auf kommunaler Ebene beeinflussbar sind, konstruktiv anzugehen?
• Wenn es solche Gespräche gibt, dann möchte ich wissen, welche Ergebnisse dabei erziele wurden.
• Wenn es bisher keine derartigen Gespräche gab und wenn diese auch für die Zukunft nicht geplant sind, dann bitte ich die Gründe hierfür zu nennen.

Frau Senatorin Steinrücke sagt eine Weiterleitung der Anfrage innerhalb der Verwaltung zu.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.