Auszug - Projektfreigabe Neugestaltung Beckergrube  

Herr Böhm (Beirat für Senior:innen) bittet um eine intensive Prüfung der Umleitung des ÖPNV im Hinblick auf die Erreichbarkeit für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung und macht Vorschläge für eine mögliche Umleitung.

Der Bürgermeister erklärt, dass es der Verwaltung wichtig sei, dass die Erschließung gemeinsam mit den Stadtwerken gewährleistet werde. Er merkt an, dass eine Verbindungsachse zum Koberg über den Gustav-Radbruch-Platz ermöglicht werde.

Senatorin Hagen spricht zu der Beschlussvorlage und weist auf die aktuelle Verkehrsführung hin. Ein Eingriff in den Straßenraum, in Form einer Einbahnstraßenregelung für Autos, werde ab nächster Woche umgesetzt. Es würde eine Pressemitteilung dazu folgen.

Das stellv. ordentliche AM Mauritz bittet hinsichtlich der Sperrung der Hubbrücke um die Prüfung einer anderen Wegführung für den Individualverkehr über die Kupferschmiedestraße und Engelsgrube. Senatorin Hagen merkt an, dass diese Option im Bauausschuss besprochen worden sei. Der Vorschlag von dem stellv. AM Mauritz werde aktuell geprüft. Das Ergebnis liegt zum Zeitpunkt der Protokollerstellung noch nicht vor.

AM Fürter fragt, was im Bauausschuss diskutiert worden sei und äußert die Sorge der individuellen Zugangsmöglichkeiten zur Stadt.

Senatorin Hagen merkt an, dass man sich noch mit der Ertüchtigung der Rehderbrücke befassen werde, damit die Maßnahme rechtzeitig fertig werde.

AM Fürter spricht zu der Aussage von Senatorin Hagen. Er befürchte eine schwierige Situation für den Autoverkehr.

AM Stüttgen stellt eine Nachfrage, die Senatorin Hagen beantwortet.

AM Dr. Flasbarth merkt an, dass die Maßnahme im Rahmenplan Innenstadt 2019 beschlossen worden sei. Die Überschrift hierzu sei „20 Projekte in 3 Phasen verteilt auf 15 Jahre“ gewesen. Die erste Phase sei nun vorbei und das einzige Projekt, was angefangen wurde, sei die Stadtgrabenbrücke. Bei allen anderen Projekten sei noch nicht einmal die erste Phase begonnen worden. Er fragt danach, ob in den nächsten Sitzungen ein Zeitrahmen für die restlichen 18 Projekte, die noch offen sind, gegeben werden könne.

Senatorin Hagen spricht zu der Aussage von AM Dr. Flasbarth und macht darauf aufmerksam, dass die umfassende Einbindung wichtiger Akteure dazu führe, dass Prozesse länger dauern.

AM Dr. Flasbarth spricht zu den Äußerungen von Senatorin Hagen und kritisiert, dass viele wichtige Projekte noch nicht gestartet seien.

AM Lötsch bittet um eine bereits zugesagte Vorstellung der Verwaltung über die terminliche Verschiebung der Projekte.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Projekt „Neugestaltung der Beckergrube 1. BA“ umzusetzen.

Der Hauptausschuss nimmt die Beschlussvorlage an.