Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:31 die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
Öffentlicher Teil:
NEU TOP 3.7.1 (VO/13145-01)
Austauschvorlage zu VO/2024/13145 – AM Michelle Akyurt (CDU): Kommunale Wärmeplanung
NEU TOP 5.1.1 (VO/2024/13140)
Austauschvorlage zur VO/2024/13094: Fehmarnbelt Days 2025
NEU TOP 12.1 (VO/2024/12974-02)
Antwort auf Anfrage von Herrn Stolzenberg zu VO 12974: Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf
NEU TOP 14.2.1 (VO/2024/12974-03)
Anlage zu VO/2024/12974 Neuverpachtung einer Hofstelle mit landwirtschaftlichen Flächen in Lübeck Niendorf
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 12.03.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Unternehmenslizenzvereinbarung für den „Konzern Hansestadt Lübeck“ im Verbund der Stadt Lübeck und der TraveNetz GmbH für ein bestehendes Geoinformations-system sowie eine neue Anlage zur Anpassung des bestehenden EVB-IT-Vertrags abzuschließen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten Vorlagen unter den TOP 12.1 und 14.1 bis 14.5 einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden gebeten:
- Herr Oliver Groth, 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
- Herr Manfred Uhlig, 1.201 - Haushalt und Steuerung
- Herr Markus Toll, 5.060 - Fachbereichscontrolling
- Frau Sarah Frenz, 4.510 - Kinderschutzkoordinatorin
- Frau Piroska Csösz, 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
- Frau Jessica Anton, 2.000 - Fachbereichscontrolling
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
der vorgenannten Mitarbeitenden einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum TOP 14.5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Herr Dr. Gniechwitz (Rechtsanwalt - GSK Stockmann) und Frau Schölkopf (5.660 - Stadtgrün und Verkehr) als Gäste anwesend sind.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
AM Dr. Flasbarth fragt, wann die zwei zurückgezogenen Tagesordnungspunkte, die öffentlich zu beraten seien, aus der vorletzten Hauptausschuss Sitzung am 27.02.2024 behandelt werden.
Senatorin Steinrücke antwortet, dass die öffentlich zu beratenden beiden Tagesordnungspunkte auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.“
