Auszug - Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"  

Gemäß TOP 1 werden TOP 6.1, TOP 6.1.1, TOP 6.2 und TOP 3.2.4 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 6.1 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.

Fr. Senatorin Frank weist auf die erneute Beratung der Vorlage im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und auf die verschiedenen unter TOP 6.1.1 zur Verfügung gestellten Dokumente hin. Das Protokoll der Informationsveranstaltung für die Fraktionen am 26.02.2024 werde nach Freigabe durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus nachgereicht.

Fr. Dr. Heuer präsentiert die Relevanz der Diele im Neuen Buddenbrookhaus im Zusammenhang mit Punkt 2 des Beschlussvorschlags der VO/2024/12941-01. 

AM Stolzenberg stellt dar, dass er die Punkte 1-3 des Beschlussvorschlags für unterstützenswert halte und dass er bei Punkt 4 des Beschlussvorschlags – Terminplan und finanzielle Folgewirkungen – aufgrund der nicht quantifizierten Folgewirkungen noch Handlungsbedarf sehe. Zu Punkt 4 erläutert Fr. Jannßen, dass realistische Einschätzungen zu Kostensteigerungen erst am Ende der Leistungsphase 2 möglich seien. Zu diesem Punkt sprechen ferner, teils mehrfach, Fr. Senatorin Frank, AM Stolzenberg und Fr. Jannßen. Fr. Senatorin Frank schlägt vor, das Wort „Folgewirkungen“ zu ersetzen. Es solle hierdurch auf die mit der Umplanung verbundenen Risiken, wie den Verlust der Fördermittel durch einen für die Umplanung erforderlichen neuen Terminplan, aufmerksam gemacht werden.

AM Prüß erläutert für die Fraktion SPD & FW, dass dem Punkt 4 nicht zugestimmt werden könne und erläutert vor dem Hintergrund neuer Fakten die im Änderungsantrag unter TOP 6.2 beschriebene Rückkehr zum am 30.09.2021 gefassten Beschluss. Zum Antrag und zum Thema Fördergelder sprechen ferner AM Dr. Junghans, AM Hanßen, AM Stolzenberg, Fr. Senatorin Frank und AM Marten. Fr. Jannßen macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund des vorzeitigen Maßnahmenbeginns nicht möglich sei, andere Fördermittel zu generieren. AM Stolzenberg plädiert für eine Lösung im Konsens statt im Gegeneinander. Hr. Dr. von Stockhausen stellt dar, dass die Verwaltungsvorlage auf dem Bürgerschaftsbeschluss aufbaue und ergänzt, dass bereits geflossene Gelder möglicherweise zurückzuzahlen seien. Fr. Senatorin Frank sagt zu, eine Umformulierung des Punktes 4 mit dem Fachbereich 5 zu klären und weist darauf hin, dass das Land eine Entscheidung erwarte sowie eine fehlende Zustimmung zum Zeitplan zum Stillstand des Projekts führe.  

AM Prüß spricht erneut zum Änderungsantrag der Fraktion SPD & FW. AM D’Amico spricht Zustimmung für die Verwaltungsvorlage unter TOP 6.1 aus.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag unter TOP 6.2 abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft
bei 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen den Antrag abzulehnen.

Der Vorsitzende schlägt vor, über den Punkt 4 der Beschlussvorlage der Verwaltung gesondert abzustimmen. Der Ausschuss stimmt zu. Hr. Stolzenberg lässt über die Punkte 1-3 abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig bei 9 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen
die Punkte 1-3 der Beschlussvorlage anzunehmen. 

Der Vorsitzende lässt über Punkt 4 abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft
bei 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen
den Punkte 4 der Beschlussvorlage abzulehnen. 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:01 Uhr. Die Sitzung wird um 17:03 Uhr fortgesetzt.
 

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

2. Die Bürgerschaft befürwortet eine Modifikation des Beschluss VO-3/12588-01-01-02 vom 30.11.2023. In der Leistungsphase 2 sollen mehrere Varianten (ohne Translozierung des Gewölbes und ohne Gewölbezerstörung) betrachtet werden, um die bestmögliche Ausführungsvariante zu finden.

3. Die Bürgerschaft befürwortet die durch die Umplanung notwendige räumliche Verlegung der Museumspädagogik.

4. Die Bürgerschaft akzeptiert den aktuellen angepassten Terminplan Stand 01/2024 und deren Folgewirkungen.