Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.02.2024  

Frau Schulte-Ostermann macht deutlich, dass sie die Rechtsauffassung zum Thema Hortauskunft und möglichen Verstoß gegen einen bestehenden Bürgerschaftsbeschluss nicht teile. Weiterhin begrüßt sie die Entscheidung des Rechtsamtes zum Thema Digitalisierung von Anträgen.

Änderungen zur Niederschrift werden nicht vorgebracht.

Die Niederschrift ist damit in der vorgelegten Fassung festgestellt.