Auszug - Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Ehem. Priwall-Krankenhausgelände der Grundstücks-Gesellschaft Trave übertragen  

Dieser TOP wurde nach TOP 4.3 beraten.

Frau Steinrücke berichtet, dass diese Vorlage auch im Wirtschaftsausschuss beraten wurde.

Sie nimmt Bezug auf die Mitteilung von Dr. Rasch von der Grundstücksgesellschaft Trave und berichtet, dass man an dem Standort plant, zu 40 % eine Wohnbebauung für Mitarbeitende der Gastronomie zu entwickeln. Die Vorlage wird für den Wirtschaftsausschuss vorbereitet.

Herr Müller verlässt die Sitzung und Frau Zeplin nimmt den Platz ein.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss stimmt mit 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gegen den Beschlussvorschlag.
 

Beschluss:

Das Grundstück des ehem. Krankenhausgeländes auf dem Priwall mit den darauf stehenden Gebäuden soll auf die Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH übertragen werden, damit diese die dortigen Gebäude zu preisgünstigen Wohnungen entsprechend den Vorgaben der Stadtverwaltung umbauen kann. Diese Übertragung sollte als Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bei der Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH erfolgen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft  mehrheitlich die Vorlage abzulehnen.