Der Vorsitzende eröffnet die 6. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028 und begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauerinnen und
Zuschauer vor den Bildschirmen und am Radio, alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer im Saal, die Senatsmitglieder und Herrn Bürgermeister Lindenau.
Weiterhin begrüßt er Herrn Diekhoff als neuen Bereichsleiter des Bereiches „Zentrale Verwaltungsdienste“.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 14. Januar 2024 verstarb
Herr Claus Schaafberg.
Der Verstorbene war von Januar 2021 – Mai 2023 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Im Zeitraum von 2013 – 2023 hat er zudem in zahlreichen Ausschüssen sehr engagiert mitgearbeitet.
Am 15. Februar 2024 verstarb
Herr Manfred Kirch.
Der Verstorbene war von Juni 2013 – Mai 2018 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Weiterhin hat sich Herr Kirch in den Jahren 2012 - 2018 in zahlreichen Ausschüssen mit viel Engagement betätigt.
Wir verlieren mit Herrn Claus Schaafberg und Herrn Manfred Kirch zwei Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Danke, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben.“
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin stellt er fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Er begrüßt die Pressevertreter:innen der Lübecker Nachrichten, der Lübeckischen Blätter, von Lübeck FM und der Agentur 54 Grad vom NDR und dem OK Lübeck, der die Sitzung im Radio überträgt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien und weiterhin darum, sowohl von Beifallsbekundungen als auch von Missfallensbekundungen abzusehen.
Der Vorsitzende fährt mit die organisatorischen Teil der Sitzung fort und erläutert wie folgt:
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt:
Für die Fraktionen
SPD-Fraktion
Herr Björn Puhle
Bündnis 90/Die Grünen
Frau Silke Mählenhoff
Herr André Kleyer
Die Linke & GAL
Frau Dalila Mecker
Herr Fürter und Herr Dr. Grohmann werden sich verspäten.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
unter dem auf der Lübeck-Website veröffentlichten Link die Sitzung am
heimischen Rechner verfolgen können.
Abstimmungsverfahren
Zum Abstimmungsverfahren gibt der Vorsitzende bekannt, dass in dieser Sitzung noch einmal mit Stimmkarten abgestimmt werden, nach heutigem Sachstand davon auszugehen sei, dass ab März mit elektronischer Probeabstimmung gestartet werden könne.
Der Vorsitzende erklärt wie folgt:
Bitte halten Sie alle die Karten während des Abstimmungsvorgangs so lange
hoch, bis ich erklärt habe, dass alle Stimmen erfasst wurden.
Wenn Sie sich nicht melden, wird Ihre Stimme nicht gezählt.
Aus gegebenen Anlass möchte ich Sie bitten, sich hier vorne beim BdB
kurz abzumelden, wenn Sie für einen längeren Zeitraum den Bürgerschaftssaal
verlassen, damit wir für die Abstimmungen einen besseren Überblick
behalten können. Wir danken für Ihr Verständnis.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Tagesordnung:
Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung:
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Ausschüsse:
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
Gem. § 34 Abs. 4 Satz 3 der Gemeindeordnung kann die Bürgerschaft die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern; der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder (33 BM).
10.16. | Dringlichkeitsantrag Unabhängige Volt-PARTEI: Granit-Stelen in der Jürgen-Wullenwever-Straße reduzieren | VO/2024/13047 |
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Hierzu sprechen BM Stolzenberg und BM Petereit. BM Petereit beantragt die Überweisung in den Bauausschuss, wenn der Antrag die Dringlichkeit erhalten sollte.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit nicht zu (26 Ja-Stimmen)
8.6. | Dringlichkeitsantrag (CDU): Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Lübecker Hafengesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) | VO/2024/13046 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit zu (41 Ja-Stimmen)
10.17. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Dringlichkeitsantrag Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag | VO/2024/13067 |
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Hierzu sprechen BM Ramcke und BM Voht.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit nicht zu (26 Ja-Stimmen).
Vertagungen in den Ausschüssen
9.3. | Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck | VO/2023/12811 |
Der Vorsitzende erläutert:
Der Ältestenrat hatte die Vertagung hierzu empfohlen, wenn dieser Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss ebenfalls vertagt wird. Der Hauptausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen, somit kann diese in der Bürgerschaft behandelt werden.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Berichte:
7.5. | Ergebnis der Vermarktung Mecklenburger Landstraße 41-47 (ehem. Priwallkrankenhaus) | VO/2024/12921 |
Hierzu hat Herr Stolzenberg im Ältestenrat Redebedarf angemeldet.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen Anzahl
von 1/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu.
Resolutionen:
10.4. | Fraktion LINKE & GAL: Resolution für besseren Nahverkehr in Lübeck | VO/2024/12942 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, in der Bürgerschaft darüber abzustimmen, ob die Anträge wegen Nichtzuständigkeit von der Tagesordnung abzusetzen sind.
Hierzu kann jeweils ein Bürgerschaftsmitglied dafür oder dagegensprechen.
Es sprechen BM Müller und BM Fürter.
Abstimmungsergebnis über die Absetzung von TOP 10.4:
Ja-Stimmen: 42
Nein-Stimmen: 2
10.14. | Fraktionen LINKE & GAL: AT Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention | VO/2024/13018-01 |
Der Antrag wurde nunmehr ausgetauscht und es liegt ein Antragstext vor. Der Vorsitzende gibt die Empfehlung, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.
Frau Schulte-Ostermann beantragt, den Antrag ebenfalls in den Ausschuss für Soziales zu überweisen.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Hauptausschuss
und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
Überweisung in die Ausschüsse:
10.5. | Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck | VO/2024/12970 |
Hierzu hat der Ältestenrat die Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen. Der Fachbereich 3 hat hierzu mitgeteilt, dass die Federführung beim Ausschuss für Soziales liegen müsse, da es sich um eine Leistungsgewährung handelt.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
BM Lötsch meldet für den TOP 7.8 für die CDU-Fraktion Redebedarf an.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen Anzahl
von 1/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu.
Herr Grohmann nimmt ab diesem Zeitpunkt an der Sitzung teil (16:38 Uhr).
BM Lötsch beantragt die Absetzung von TOP 9.5 und 9.5.1 von der Tagesordnung.
9.5 | Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | VO/2024/12941-01 |
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9.5.1 | SPD & FW: ÄA zu Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" | 2024/12941-01-01 |
Hierzu spricht BM Petereit.
Der Vorsitzende beruft um 16:25 Uhr den Ältestenrat ein.
Die Sitzung wird um 16:37 fortgesetzt.
Der Vorsitzende erklärt, dass die genannten Tagesordnungspunkte aus rechtlichen Gründen nicht abgesetzt werden können.
BM Lötsch beantragt zur Geschäftsordnung eine Sitzungsunterbrechung.
In der Zeit von 16:37 bis 16:58 ist die Sitzung unterbrochen.
BM Fürter beantragt die Überweisung der Tagesordnungspunkte 9.5 und 9.5.1 in den Bauausschuss und den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.
Hierzu sprechen BM Petereit und BM Schulte-Ostermann.
Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag von BM Fürter abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 31
Nein-Stimmen: 13
Enthaltungen: 1
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, darüber abzustimmen, die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 29.02.2023 wie folgt:
- Die Beratung der Tagesordnungspunkte zu TOP 6 wird en bloc empfohlen.
- Die Tagesordnungspunkte zum TOP Wahlen – 8.1 bis 8.5.1 können en bloc beschlossen werden.
Gemeinsame Beratung:
| 7.7. | Strategische Neuausrichtung der städtischen Senior:InnenEinrichtungen SIE - Weiterentwicklung, Anpassungen und Bericht nach 12 Monaten Betriebstätigkeit | VO/2024/12936 |
9.6. | Beauftragung der Planung einer Pflegeeinrichtung für Senior:innen im Bereich der Neuen Mitte Moisling | VO/2024/12943 | |
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Hierzu empfiehlt der Ältestenrat die gemeinsame Beratung.
| 7.6. | Bericht zum »Museumssonntag« gemäß Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zu dem Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion DIE LINKE: Antrag VO/2023/12042 Museumssonntag | 2023/12042-01-01 |
9.4. | Neuer Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck | VO/2024/12868 | |
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9.4.1. | Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zur Beschlussvorlage VO/2024/12868: Neuer Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck | VO/2024/12868-01 | |
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Hierzu empfiehlt der Ältestenrat die gemeinsame Beratung.
Vertagungen:
9.3. | Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck | VO/2023/12811 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung, wenn dieser Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss ebenfalls vertagt wird.
Anmerkung zur Niederschrift: Der Hauptausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und die Vorlage wurde beraten.
10.2. | Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! | VO/2023/12461 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung, da die Beratung hierzu im Ausschuss für Soziales ebenfalls vertagt wurde.
10.3. | Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau | VO/2023/12763 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung.
Überweisungen in die Ausschüsse:
10.5. | Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck | VO/2024/12970 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Anmerkung zur Niederschrift: Hierzu hat die Bürgerschaft beschlossen, dass die Federführung beim Ausschuss für Soziales liegt.
10.6. | Fraktion LINKE & GAL: Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck | VO/2024/12971 |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Überweisung dieser Anträge in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.7. | Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck | VO/2024/12995 |
10.12. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz vor häuslicher Gewalt - Frauenhäuser stärken, Schutz- und Beratungsangebote ausbauen | VO/2024/13014 |
10.15. | Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung für obdachlose /von Gewalt betroffene Frauen mit psychischer Erkrankung | VO/2024/13019 |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Überweisung dieser Anträge in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.11. | CDU: Einrichtung eines Europabüros in der Hansestadt Lübeck | VO/2024/13011 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.13. | Fraktion LINKE & GAL: Sicherstellung bedarfsgerechter Gesundheitsprävention an Lübecker Schulen | VO/2024/13015 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Ausschuss für Schule und Sport (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der Tagesordnungspunkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich (30 BM – bei 45 anwesenden BM).
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, und 15.1 bis 15.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr nacheinander einzeln über die Zuordnung in den
nichtöffentlichen Teil abstimmen:
11. | Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.01.2024 | |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der
Sitzung einstimmig zu.
15.1. | Verkauf von Grundstücken auf der Nördlichen Wallhalbinsel | VO/2022/11426-02 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der
Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.2. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Aufbau eines Telenotarztsystems im Rettungsdienst | VO/2023/12640 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der
Sitzung einstimmig zu.
15.3. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wesloer Landstraße | VO/2023/12852 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der
Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.4. | Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel) | VO/2024/12885 |
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der
Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
BM Lötsch beantragt an dieser Stelle die Vertagung von TOP 7.1
7.1 | Zwischenbericht Raumplanung III | VO/2022/11513 |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
