Auszug - Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"  

Fr. Senatorin Frank stellt den Beschlussvorschlag und die Ergebnisse aus Gesprächen mit dem Land als Zuwendungsgeber und den in der künftigen Leistungsphase 2 zu beteiligenden Fachplaner:innen dar. Sie weist auf die Folgen des geänderten Verfahrens hin – eine Verlängerung des Projekts um zwei Jahre habe gemäß dem Fördergeldgeber Auswirkungen auf den Mittelabfluss. Eine Zusicherung, dass in den Haushaltsjahren 2028 und 2029 Mittel des Landes zur Verfügung stehen, könne kurzfristig nicht gegeben werden. Das Landesprogramm Wirtschaft ende 2027. Ferner teilt Fr. Frank mit, dass, selbst bei Aufrechterhaltung der Förderzusage und zur Verfügung gestellten Mitteln in 2028 und 2029, sämtliche über die Planung hinausgehenden Kosten von der Hansestadt Lübeck zu tragen seien. Sie weist darauf hin, dass der Zuwendungsgeber zu einer Prüfung des geänderten Projekts (sowohl bei einem Nachtrag zur bestehenden Baugenehmigung als insbesondere auch bei einer neuen Baugenehmigung) verpflichtet sei und somit das Risiko der Aufhebung des Bewilligungsbescheides bestehe. Auf Bitte von Fr. Senatorin Frank sei Hr. Hartwig, Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, bereit die Situation am 26.02.2024 um 17:00 Uhr im interfraktionellen Begleitausschuss vorzutragen.

AM Petereit und Fr. Senatorin Frank sprechen in Bezug auf die Anlage 4 (Schreiben der IB.SH „Erinnerung Anhörung“) zum bis zur Frist am 15.02.2024 zu übermittelnden Sachstand. Fr. Frank teilt mit, dass die IBSH in Gesprächen bereits angedeutet habe, dass ein neuer Bauantrag ein erhebliches Indiz für eine erhebliche Änderung darstelle, die voraussichtlich zum Widerruf des Zuwendungsbescheides führe. 

AV Stolzenberg bedankt sich für den Lösungsmöglichkeiten aufzeigenden Bericht und begrüßt zwei als Gäste anwesende Architekten.

AM D’Amico schlägt vor, die Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft zu geben und fragt in Bezug auf Beschlussvorschlag 1, b) 2. nach der Begründung für die Entscheidung zur „erheblichen Änderung“ im März 2026 und nach Verkürzungsmöglichkeiten. Fr. Frank sagt eine Beantwortung der Frage zu.

AM Stolzenberg und Fr. Senatorin Frank sprechen zur Finanzierungszusage durch die Hansestadt Lübeck. Fr. Frank erklärt, dass eine Bewilligung nur erfolgen könne, wenn die Gesamtfinanzierung sichergestellt sei und das Land mitgeteilt habe, dass sämtliche Mehrkosten von der Hansestadt Lübeck zu tragen seien.   

AM Schindler und Fr. Senatorin Frank sprechen zur Übertragbarkeit von Mitteln in spätere Jahre. AM Petereit macht auf die diesbezüglichen Hinweise der IBSH zur „erheblichen Änderung“, auf die von der Hansestadt Lübeck zu tragenden Mehrkosten durch parallel verlaufende Leistungsphasen und auf die geänderte Landesbauordnung aufmerksam.   
AM Stolzenberg und Fr. Frank sprechen zur zeitlichen Planung.

AM Stolzenberg, AM Petereit und Fr. Senatorin Frank sprechen, teils mehrfach, zur Terminierung, Rolle, Besetzung und zum Öffentlichkeitsstatus des interfraktionell besetzten Begleitausschusses.

AV Stolzenberg greift den Vorschlag von AM D’Amico auf, die Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft zu geben, und lässt hierüber abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beschließt einstimmig,
den Beschlussvorschlag ohne Votum in die Bürgerschaft zu geben.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft nimmt den Bericht zur Kenntnis.

2. Die Bürgerschaft befürwortet eine Modifikation des Beschluss VO-3/12588-01-01-02 vom 30.11.2023. In der Leistungsphase 2 sollen mehrere Varianten (ohne Translozierung des Gewölbes und ohne Gewölbezerstörung) betrachtet werden, um die bestmögliche Ausführungsvariante zu finden.

3. Die Bürgerschaft befürwortet die durch die Umplanung notwendige räumliche Verlegung der Museumspädagogik.

4. Die Bürgerschaft akzeptiert den aktuellen angepassten Terminplan Stand 01/2024 und deren Folgewirkungen.