Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

	10. Sitzung des Hauptausschusses
TOP:	Ö 1
Gremium:	Hauptausschuss	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Di, 27.02.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:30 - 20:51	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus

Wortprotokoll

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:30 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.4 (VO/2024/13033)

Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zur Personenfähre an der Nordermole

NEU TOP 3.5 (VO/2024/13037)

AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Nachhaltige Beschaffung der Hansestadt Lübeck

NEU TOP 3.6 (VO/2024/13040)

AM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) Anfrage zur strategischen Entwicklung des Port of Lübeck.

NEU TOP 7.1 (VO/2024/13036-01)

AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Christopher Lötsch (CDU), Thorsten Fürter (FDP): AT zu VO/2024/13036 Dringlichkeitsantrag Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Behandlung des TOP 7.1 in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß § 34 Absatz 4 GO in Verbindung mit § 7 Absatz 4 GeschO erforderlich ist. Eine Erweiterung der Tagesordnung auf diesem Wege setzt eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Hauptausschusses voraus.

AM Petereit spricht sich gegen die Dringlichkeit des Antrages aus und begründet dies.

Stellv. AM Ramcke erläutert seinen Antrag und spricht für die Dringlichkeit desselben.

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung

um den TOP 7.1 im Wege der Dringlichkeit mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit (11 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen) zu.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 13.02.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:

Der Auftrag für den Transport und Austausch von Brief- Paketsendungen der Bereiche, Schule und sonstigen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck wird für einen Zeitraum von einem Jahr zuzüglich zweimal einjähriger Verlängerungsoption öffentlich ausgeschrieben.

Der Vorsitzende fragt danach, ob es Änderungswünsche bezüglich der Tagesordnung gebe.

AM Petereit fragt danach, ob die VO/2023/12775 unter TOP 6.1 bereits im Ausschuss für Soziales beraten worden sei.

Senatorin Steinrücke erklärt, dass die Beratung der Vorlage dort am 06.02.2024 vertagt worden sei.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Beratung der Vorlage unter TOP 6.1 und des dazugehörigen Beschlussauszugs unter TOP 6.1.1 auch im Hauptausschuss vertagt werden soll:

Der Hauptausschuss ist mit der Vertagung

der Beratung der TOP 6.1 und 6.1.1 einstimmig einverstanden.

AM Dr. Flasbarth berichtet, dass der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" die Beratung der Beschlussvorlage unter TOP 5.6 vertagt habe, bis das Ergebnis des durch den Schul- und Sportausschuss beauftragten Prüfberichts bezüglich der in der Vorlage thematisierten Fläche vorliegt. Er fragt danach, ob das Ergebnis bereits vorliege. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wünsche er sich die Vertagung des TOP 5.6.

AM Lötsch erklärt, dass das Ergebnis bereits vorliege, weshalb die Beschlussvorlage seiner Ansicht nach in der heutigen Sitzung zu beraten sei.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten auf der Tagesordnung erforderlich ist.

Der Vorsitzende fragt danach, ob der Ausschuss mit der nichtöffentlichen Beratung der Angelegenheiten unter den TOP 12.1, 13.1, 13.1.1 und 14.1 bis 14.6 einverstanden ist.

AM Dr. Flasbarth spricht sich dafür aus, die TOP 13.1 und 13.1.1, entgegen des Antrags des Bürgermeisters auf Ausschluss der Öffentlichkeit bei den genannten TOP, im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Er begründet anschließend seine Bitte.

Der Bürgermeister weist in Reaktion auf den Vorschlag von AM Dr. Flasbarth darauf hin, dass eine Darlegung der Finanzzahlen der SIE im öffentlichen Teil nicht erfolgen könne, da es sich um Plan- und Hochrechnungszahlen handele. Eine Grundsatzdiskussion über die SIE als solche sei aus seiner Sicht im öffentlichen Teil hingegen ohne Weiteres zulässig.

Herr Böhm beantragt, für den Fall einer Beratung des TOP 13.1 im nichtöffentlichen Sitzungsteil, seine Teilnahme an der nichtöffentlichen Beratung.

AM Dr. Flasbarth spricht sich, entgegen der Anmerkungen des Bürgermeisters, erneut für eine Beratung der TOP 13.1 und 13.1.1 im öffentlichen Teil aus.

Der Bürgermeister spricht zu den Ausführungen von AM Dr. Flasbarth.

AM Dr. Flasbarth beantragt eine Abstimmung darüber, ob die TOP 13.1 und 13.1.1 im nichtöffentlichen Sitzungsteil beraten werden sollen.

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der TOP 13.1 und 13.1.1 zum nichtöffentlichen Teil einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1 mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen nicht zu.

Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1.1 mit 6 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen nicht zu.

Senatorin Steinrücke erklärt, die Beratung der TOP 13.1 und 13.1.1, in Anbetracht des Abstimmungsergebnisses, für die heutige Sitzung zurückziehen zu wollen.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die nichtöffentliche Beratung der TOP 13.1 und 13.1.1 nicht gegeben habe und dass beide TOP deshalb öffentlich zu beraten gewesen wären und dass Senatorin Steinrücke beide TOP deshalb zurückgezogen habe, sodass in der heutigen Sitzung keine Beratung der beiden TOP stattfinden werde.

Stellv. AM Ramcke weist auf einen Fehler in der VO/2024/12927 unter TOP 13.1.1 hin: Dort sei in der Beratungsfolge beim Hauptausschuss am 27.02.2024 eine öffentliche Beratung, statt einer nichtöffentlichen Beratung, zu lesen.

AM Dr. Flasbarth fragt Senatorin Steinrücke nach einer Begründung für das Zurückziehen beider TOP.

Senatorin Steinrücke erklärt, dass zunächst geprüft werden müsse, welche Teile der Präsentation und der Antwort öffentlich gemacht werden können. Dies wolle sie mit Herrn Wadehn erörtern.

Herr Uhlig ergänzt die Begründung von Senatorin Steinrücke.

AM Lötsch schlägt vor, die TOP 13.1 und 13.1.1 jeweils sowohl im öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Dabei sollen jeweils die Aspekte behandelt werden, die öffentlich bzw. nichtöffentlich einzustufen seien.

Der Bürgermeister erklärt zu diesem Vorschlag, dass die Verwaltung im öffentlichen Teil bezüglich der SIE nichts berichten werde.

AM Dr. Flasbarth spricht zu den Ausführungen des Bürgermeisters.

AM Lötsch spricht zu den Äußerungen von AM Dr. Flasbarth.

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der restlichen, für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 bis 14.6 einzeln abstimmen: