Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2024  

AM Schulte-Ostermann bittet darum, die Niederschrift zu ergänzen:

Sie habe in der letzten Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt, dass ihre Anfragen unter den TOP 3.12 (VO/2024/12876) und 3.13 (VO/2024/12878), entgegen der Auffassung des Ausschussvorsitzenden Petereit, eine originäre Zuständigkeit des Hauptausschusses, nämlich das Thema Gleichstellung, betreffen würden. Beide Anfragen gehörten ebenso in den Ausschuss für Soziales, weshalb beide Anfrage sowohl im Hauptausschuss als auch im Ausschuss für Soziales eingereicht worden und zu beraten seien.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über die Einwendung gegen die Niederschrift gemäß § 33 Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft abstimmen:

                                              Der Hauptausschuss gibt der Einwendung einstimmig statt.