Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende, Hr. Stolzenberg, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung den TOP 3.4 und TOP 5.2 zurückzieht. Hr. Stolzenberg schlägt vor, die Tagesordnung um den öffentlichen Nachtrags-TOP 5.3 im Wege der Dringlichkeit zu erweitern und lässt hierüber abstimmen. Der Ausschuss stimmt dem bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Fr. Senatorin Frank schlägt vor, TOP 3.2.4 gemeinsam mit TOP 5.3 zu behandeln. AV Stolzenberg schlägt eine gemeinsame Behandlung von TOP 3.2.3 und TOP 7.4 vor. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.