Auszug - Mündliche Mitteilung: Elbe-Lübeck-Leitung  

Gemäß TOP 1 werden TOP 3.2.2 und TOP 4.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.2.2 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.

Herr Schröder von der TenneT TSO GmbH stellt das Vorhaben anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vor.

Herr Schulz stellt anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, alternative Trassenverläufe vor, bei denen der Eingriff in die Waldflächen geringer ausfallen würde.

[Anm. der Protokollführung: Die Präsentationen sind in Allris diesem TOP als Anlage beigefügt.]

Frau Vogel stellt den Status der Hansestadt Lübeck als UNESCO-Weltkulturerbe dar. Sie verweist hierbei insbesondere auf die Besonderheit der Stadtsilhouette und der Sichtbeziehungen auf die Hansestadt Lübeck, sowie darauf, dass der Welterbestatus nicht gefährdet werden dürfe und dass dieser auf völkerrechtlichen Verträgen beruhe. Deswegen müsse eine Kulturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Zu diesem TOP reden weiterhin, teilweise mit mehreren Wortmeldungen, AM Dr. Brock, Herr Schröder, AM Mentz, AM Petereit, AM Junghans, AM Grabitz, Senatorin Hagen, Senator Hinsen, AM Stolzenberg, und Frau Vogel.

Herr Schröder erläutert auf Nachfrage von AM Dr. Brock hin, wie sich die TenneT TSO GmbH mit den Argumenten für einzelne Trassenführungen auseinandergesetzt habe. Er verweist darauf, dass für TenneT der Welterbestatus im Verfahren nicht relevant sei und eine Kulturverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden müsse, man aber gerne Informationen für eine solche Prüfung bereitstelle.

AM Mentz und AM Junghans bitten um Visualisierungen der vorgestellten Trassen, um die Sichtverhältnisse einschätzen zu können.

Senatorin Hagen weist darauf hin, dass der Welterbestatus auf internationalen Verträgen basiere und sie sich nicht vorstellen könne, dass in Deutschland Gesetze beschlossen werden würden, welche internationalen Verträgen widersprechen würden.

Senator Hinsen weist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bauplanungsrecht hin. Er würde eine ähnliche Rechtsprechung im vorliegenden Verfahren auch nicht ausschließen, sollte es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen. Er empfiehlt der Firma TenneT, eine Prüfung aller Belange vorzunehmen, dies sei im Eigeninteresse der Planung.

AM Petereit und AM Ehrich verlassen die Sitzung.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende unterbricht um 18:00 Uhr die Sitzung und weist darauf hin, dass die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege im Bürgerschaftssaal fortgeführt werde.

Die Sitzung wird um 18:14 Uhr fortgeführt.

Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 3.2.5 gemeinsam mit TOP 7.1 und 7.1.1 zu beraten. Der Ausschuss stimmt dem zu. AV Stolzenberg und Fr. Senatorin Frank sprechen zur möglichen Vertagung von TOP 3.2.4. Der Ausschuss beschließt, dass die mündliche Mitteilung zur Kulturentwicklungsplanung erfolgen und in einer der folgenden Sitzungen näher beraten werden soll.

Der Vorsitzende ruft TOP 2 auf.