Beschluss in geänderter Fassung:
- Zur Steigerung der Einnahmen werden folgende Maßnahmen beschlossen:
a) Die Parkgebühren auf städtischen Flächen werden um 20 % erhöht
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Q 1 2024 ein Konzept auszuarbeiten, in dem eine regional differenzierte und angemessene Erhöhung der Parkgebühren vorgeschlagen wird
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung (BM Müller-Lornsen ist abwesend) | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 22 |
Nein-Stimmen | 20 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
b) Eine mit Übernachtungen verbundene Bettensteuer /Kulturabgabe wird zum 1.1.2024 in Lübeck eingeführt. Der Wegfall der Kurabgabe für den Kurbetrieb Travemünde wird durch die Einnahmen kompensiert.
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung (BM Müller-Lornsen ist abwesend) | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 3 |
Nein-Stimmen | 39 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Müller-Lornsen ist wieder anwesend.
- Die Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern (VO/2023/12289) wird nicht innerhalb von drei Jahren umgesetzt. Die geplanten jährlichen Kosten in Höhe von 658.100 EUR (über die Gesamtlaufzeit 1.974.300 EUR) werden somit nicht im Haushaltsplan vorgesehen, bzw. erheblich reduziert. Es werden immer nur dort neue Abfallbehälter aufgestellt, wo ein Behälter fehlt, ergänzt oder ersetzt werden muss.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 3 |
Nein-Stimmen | 40 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Kinder und Jugendliche erhalten kostenfreien Eintritt in Museen und Theater bis zum Ende ihrer Ausbildung/ihres Studiums. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 4 |
Nein-Stimmen | 27 |
Enthaltungen | 12 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Petereit hat zu Punkt 4. und 5 die Streichung der Worte Kita- oder Schulplatz beantragt.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag von BM Petereit abstimmen und hiernach über den Antrag zu 4.
Abstimmungsergebnis Änderungsantrag BM Petereit zu 4. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 12 |
Nein-Stimmen | 31 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz, Kita- oder Schulplatz in Lübeck können den ÖPNV bis zum Ende ihrer Ausbildung /ihres Studiums kostenfrei nutzen. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.
Abstimmungsergebnis zu 4. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 4 |
Nein-Stimmen | 27 |
Enthaltungen | 12 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag von BM Petereit abstimmen und hiernach über den Antrag zu 5
Abstimmungsergebnis Änderungsantrag BM Petereit zu 5. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 12 |
Nein-Stimmen | 31 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz, Kita- oder Schulplatz in Lübeck erhalten in den Sommerferien bis zum Ende ihrer Schulausbildung in den Hallen- und Freibädern kostenfreien Eintritt. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.
Abstimmungsergebnis zu 5. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 4 |
Nein-Stimmen | 27 |
Enthaltungen | 12 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Folgende Personalstellen werden geschaffen, haushalterisch geordnet und intern sowie extern ausgeschrieben:
6.1 Zusätzlich 0,75 Stellenanteil für das Change-Management, FB 1
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 1 |
Nein-Stimmen | 42 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
6.2 Zusätzlich 2 Personalstellen in Vollzeit für Schulsozialarbeit, FB 4
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 13 |
Nein-Stimmen | 30 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
6.3 Zusätzlich 1 weitere Personalstelle in Vollzeit für Kinder- und Jugendbeteiligung, FB 4
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 13 |
Nein-Stimmen | 30 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
6.4 Für die Umsetzung des MAKS:
- 2 Personalstellen in Vollzeit im Bereich Energiemanagement für städtische Gebäude mit Fokus Klimaschutz, FB 5
- 0,5 Personalstellen für die Erarbeitung von Sanierungsstandards für kommunale Gebäude, FB 5
- 1 Personalstelle für die Entwicklung Lübecker Neubaustandards, FB 5
- 1, 5 Personalstellen für PV Ausbau, u.a. auf kommunalen Gebäuden, FB 5
- 1 Personalstelle für den Anschluss kommunaler Gebäude als Ankerkunden für die Fernwärme, FB 5
- 7,5 Personalstellen für Planung, Verbesserung und Ausbau des Radverkehrs sowie Trennung von Rad- und Gehwegen, Ausweisung von Fahrradstraßen, FB 5
- 0,5 Personalstellen um über klimafreundliche Mobilität zu informieren, FB 5
- 2 Personalstellen in Vollzeit zur Verankerung von Klimaschutz in der kommunalen Beschaffung und Vergabe, FB 1
- 1 Personalstelle zur Verstärkung von Abfallvermeidung und –trennung
- 1 Personalstelle zum Erhalt und Schutz von Bäumen in der Stadt, hier: Kontrollen zur Einhaltung von Pflanzvorgaben durchführen in FB 3
- 2 Personalstellen in FB 5 Straßenbäume schützen und neu pflanzen
- 0,5 Personalstelle für klimafreundliche Flächenbewirtschaftung (Aktionsplan Bienenschutz), in FB 3
- 0,5 Personalstelle für die Verankerung klimaschutzorientierte Bodennutzung in Pachtverträgen, in FB 3
- 1 Personalstelle EG 6 für die Vermarktung von Gartenerde als regionales Produkt, in FB 3
- 1 Personalstelle für die Teilnahme städtischer Unternehmen und Einrichtungen am Ökoprofit-Programm, FB 5
- 0,5 Personalstellen für Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit in FB
- 0,5 Personalstellen für den Aufbau eines Klimaschutz-Netzwerks
- 1 Personalstelle für Beratung von Unternehmen, KWL
- 1 Personalstelle Klimaschutzmanager:innen für bestehende Gewerbegebiete bei der KWL etablieren
- 1 Personalstelle um Genehmigungsprozesse bürgerfreundlich zu gestalten und Bürger:innen direkt zu beraten
- 0,25 Personalstellen zu Schaffung der Struktur und Erarbeitung der Satzung für die Gründung eines Lübecker Klimafonds, FB 3
- 2 Personalstellen zur Verwaltung des Klimafonds, FB 3
- 1 Personalstelle für Zero Waste, EBL
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 1 |
Nein-Stimmen | 42 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
6.5 Es werden 2 Personalstellen in Vollzeit geschaffen, haushalterisch geordnet und intern sowie extern ausgeschrieben für die Annahme, Auswertung, Bearbeitung und Beantwortung von Anliegen, die über die App Anliegenmelder der Hansestadt Lübeck gemeldet werden, FB 1.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 1 |
Nein-Stimmen | 42 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
6.6 Es wird zusätzlich eine 0,75 Personalstelle für die Umsetzung der European Coalition of Cities against Racism (ECCAR) geschaffen und haushalterisch geordnet.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 1 |
Nein-Stimmen | 42 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
6.7 Es wird 1 Personalstelle in Vollzeit für die Einstellung einer/eines Inklusionsbeauftragten geschaffen, haushalterisch geordnet und ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 1 |
Nein-Stimmen | 42 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
6.8 Es wird 1 zusätzliche Personalstelle bei der Stabsstelle Ehrenamt geschaffen, haushalterisch geordnet und ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 1 |
Nein-Stimmen | 42 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Die Hansestadt Lübeck verzichtet in 2024 auf die Ausschüttung durch die Grundstücksgesellschaft Trave mbH zugunsten energetischer Sanierungsarbeiten und der Schaffung sozialen Wohnungsbaus.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 3 |
Nein-Stimmen | 40 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Mit dem Verein „Wahlverwandtschaften Alt & Jung Lübeck e.V.“ werden im Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro für Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt, mit der Perspektive, ab dem Haushalt 2025 einen Budgetvertrag zu schließen.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 3 |
Nein-Stimmen | 40 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Mit dem Verein Fairtrade Stadt Lübeck e.V. wird in 2024 ein Budgetvertrag über Personal- und Sachkosten geschlossen. Das Budget soll jährlich 30.000 Euro betragen und u.a. das Ziel verfolgen, Aktivitäten im Bereich Fairer Handel in der Fairtrade Stadt Lübeck zu unterstützen sowie zur Verwendung als Eigenmittel, wenn Förderanträge bei Dritten gestellt werden.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 3 |
Nein-Stimmen | 39 |
Enthaltungen | 1 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Das Budget für den Sprachmittler*innenpool „Komm Mit“ wird verdoppelt.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 16 |
Nein-Stimmen | 27 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Der Integrationsfonds der Hansestadt Lübeck, Stabsstelle Integration in FB 2, wird verdoppelt.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 16 |
Nein-Stimmen | 27 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Das Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. erhält ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich zusätzlich 42.185,46 €
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 16 |
Nein-Stimmen | 27 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Freien Trägern, die einen Budgetvertrag mit der Hansestadt Lübeck geschlossen haben, soll zukünftig bei Bedarf finanziell ermöglicht werden, Personalstellen bis zu 3 Monate doppelt zu besetzen. Dies wird als notwendig erachtet, um dem Fachkräftemangel frühzeitig entgegenwirken zu können, wenn bestehendes Personal z.B. auf Grund von Verrentung den Träger verlässt und Neueinstellungen inklusive Einarbeitung vorher erfolgen können.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 4 |
Nein-Stimmen | 39 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
- Die Hansestadt Lübeck gewährt Menschen im Bezug von Grundsicherung und Bürgergeld einen Zuschuss von 20 Euro, um ein Deutschlandticket zu erwerben.