Auszug - Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt  

3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12419-02 Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan LindenauBezüglich:
VO/2023/12419
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Luck, Antje
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Diese Empfehlung wird im Anschluss an die Beratung zu TOP 9.1, der vorgezogen nach TOP 9.6 beraten wurde, aufgerufen.

 

 

BM Simon übernimmt die Empfehlung des Hauptausschusses. BM Zahn spricht, BM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Es sprechen BM Dr. Flasbarth und BM Lötsch.

 

Der Vorsitzende erläutert an dieser Stelle, dass er aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit im Anschluss an diesen TOP die Tagesordnungspunkte zu TOP 8 und TOP 9 beraten lassen und danach in den nichtöffentlich Teil übergehen werde.

 

BM Stolzenberg gibt folgenden Änderungsantrag zu TOP 5.1 zu Protokoll:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, weiterhin eine Teilnahme der Stadt am Bieterverfahren zum Bundesbank-Gebäude in Lübeck zu ermöglichen.

Sofern die Räumlichkeiten für die Musikhochschule geeignet sein sollten und konkretes Interesse durch die Hochschule bestünde, soll eine entsprechende Nutzung durch die Musikhochschule von Seiten der Stadt unterstützt werden. Die im Haushalt für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3.6 Mio Euro sind weiterhin bereitzustellen.

 

Es sprechen BM Fürter, BM Möller, BM Stolzenberg erneut und BM Voht. Es spricht BM Dr. Flasbarth erneut, weiterhin spricht Bürgermeister Lindenau.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Vertagungsantrag von BM Schulte-Osternann abstimmen:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

über den Vertagungsantrag von BM Schulte-Ostermann

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

42

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Hiernach lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg abstimmen:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

40

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 


Beschluss in der durch BM Stolzenberg geänderten Fassung:


Die Verwaltung plant, das Lübecker Gebäude der Bundesbank zu erwerben und zu einem Verwaltungsstandort umzubauen (siehe VO/2022/11409).

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.09.23 mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

-  alle Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel des Erwerbs des Bundesbank-Gebäudes sowie dessen Umgestaltung zu einem Verwaltungsstandort umgehend einzustellen.  Es erfolgt somit keine Teilnahme am Bieterverfahren um das Bundesbank-Gebäude in Lübeck;

-  die Musikhochschule Lübeck sowie das Land Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, das Gebäude von der Bundesbank zu erwerben.

Die im Haushalt 2023 für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro sind zu streichen.

weiterhin eine Teilnahme der Stadt am Bieterverfahr en zum Bundesbank-Gebäude in Lübeck zu ermöglichen.

Sofern die Räumlichkeiten für die Musikhochschule geeignet sein sollten und konkretes Interesse durch die Hochschule bestünde, soll eine entsprechende Nutzung durch die Musikhochschule von Seiten der Stadt unterstützt werden.

 

Die im Haushalt für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3.6 Mio Euro sind weiterhin bereitzustellen.


 


 


  Beschluss: 28.09.2023 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geändert beschlossen
Mit Terminverzug am 20.09.2024 realisiert Koordinierung:
2.000 - Fachbereichsleitung Bearbeitung:
2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
Status: 20.09.2024  
Auftrag: