Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 9.6 mit den gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkten beschlossen worden.
Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP
9.6 | Haushaltsplan 2023 | VO/2023/12437 |
mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten auf und verweist auf den folgenden Ablauf der Haushaltsberatung.
Der Vorsitzende erläutert, dass im Folgenden die Haushaltsreden von Bürgermeister Lindenau, den Fraktionsvorsitzenden oder einem/einer Vertreter:in der Fraktion sowie Herrn Möller als fraktionslosem Bürgerschaftsmitglied gehalten werden und weiter, dass vor Eintritt in die Tagesordnung eine Redezeit von maximal 10 Minuten pro Fraktion beschlossen wurde.
Der Vorsitzende bittet zuerst Herrn Bürgermeister Lindenau an das Redepult, um seine Haushaltsrede vorzutragen.
Bürgermeister Lindenau hält seine Rede zum Haushalt.
Für die Fraktionen folgen:
Herr Simon für die CDU-Fraktion.
Herr Petereit für die Fraktion SPD + Freie Wähler.
Frau Duggen trifft während des Haushaltsbeitrags von BM Petereit zur Sitzung ein. Der Vorsitzende bittet Duggen im Anschluss an die Rede von BM Petereit ans Redepult und bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben. Der Vorsitzende verpflichtet Frau Duggen an dieser Stelle per Handschlag mit folgendem Wortlaut:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“.
Als nächsten sprechen zum Haushalt:
Herr Dr. Flasbarth für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Stappen für die AfD-Fraktion
Herr Fürter für die FDP-Fraktion
Frau Schulte-Ostermann für die Fraktion Die Linke + GAL
Herr Stolzenberg für die Fraktion Die Unabhängige, Volt + Partei.
Herr Möller
Herr Böhm vom Beirat für Senior:innen bittet an dieser Stelle um Rederecht.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Es spricht Herr Böhm.
Der Vorsitzende teilt mit, dass jetzt in die Beratung und Abstimmung der Haushaltsbegleitanträge und Vorlagen eingetreten werde, die vor dem Beschluss der Haushaltssatzung 2024 zu beraten seien.
Der Vorsitzende erläutert den Ablauf wie folgt:
Zum Ablauf der Haushaltsberatung hat die Bürgerschaft beschlossen, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt jeweils zu einem Block zusammenzufassen, d.h., es stehen nacheinander 5 „Blöcke“ zur Beratung und Abstimmung an.
Ich werde zu Beginn der Debatte eines „Blocks“ mitteilen, welche Tagesordnungspunkte zu dem jeweiligen Block gehören und in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen werden müssen.
Jede Fraktion erhält für die gesamte Haushaltsdebatte zu allen
Blöcken ein Zeitkontingent von 20 Minuten sowie max. 6 Minuten für ein Schlusswort am Ende der Beratung und vor Abstimmung des eigenen Blocks.
Das BdB erfasst per Stoppuhr die Zeit jedes Redebeitrags jeder Fraktion, notiert diese in einer Liste und gibt mir einen Hinweis, wenn eine Fraktion ihr Zeitkontingent „aufgebraucht“ hat.
Die jeweiligen Ergänzungs-, Änderung-, Austausch- bzw. eigenständigen Anträge werden blockweise beraten und abgestimmt. Sofern die Bürgerschaft zu den entsprechenden Maßnahmen noch keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst hat, betreffen die Anträge ausschließlich die Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung.
Der Vorsitzende ruft jetzt in der Reihenfolge der Antragseingänge die jeweiligen Blöcke der Fraktionsanträge auf. Nach jedem beratenen Block erfolgt direkt die Abstimmung.
Anmerkung zur Niederschrift:
Die Abstimmungsergebnisse sind unter den einzelnen Tagesordnungspunkten gesondert aufgeführt.
1. Block - Antrag der Fraktion SPD + FW
9.6.1. | Fraktion SPD & FW: AT Haushaltsbegleitbeschluss 2024 | VO/2023/12437-01-01 |
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2. Block - Anträge der CDU-Fraktion
9.6.2. | AT - CDU, Bü90/Grüne, FDP: Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2024 | 2023/12437-02-01 |
10.1 | Haushalt: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe | VO/2022/11237 |
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10.1.1 | Haushalt: Gemeinsame Empfehlung des Hauptausschusses und Wirtschaftsausschusses/KBT zum Überweisungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe (VO/2022/11237) | VO/2022/11237-01 |
3. Block - Anträge der AFD-Fraktion
9.6.3. | AfD: AT Haushaltsbegleitbeschluss - Haushalt 2024 | VO/2023/12437-03-01 |
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4. Block – Antrag Freie Wähler & GAL
9.6.4. | AT Fraktion LINKE & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2024, VO/2023/12437 | 2023/12437-04-01 |
| Bei diesem AT gibt es nur Änderungen in der Begründung. | |
5. Block – Anträge Die Unabhängige, Volt-Partei sowie Die Unabhängige Volt + Partei/GAL
9.6.5. | Die Unabhängige Volt - Partei: Haushalt 2024: Arbeitsprogramm Schultoiletten | VO/2023/12437-05 |
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9.6.6. | Die Unabhängige Volt - Partei: Haushalt 2024: Sonderprogramm Ganztag an Schulen. | VO/2023/12437-06 |
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9.6.7. | Unabhängige Volt-PARTEI/Linke+GAL: Haushalt 2024: Finanzielle Förderung der freien Museen in Lübeck | VO/2023/12437-07 |
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9.6.8. | Unabhängige Volt-PARTEI / Linke+GAL: Haushalt 2024: Schaffung von weiteren museumspädagogischen Stellen | VO/2023/12437-08 |
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9.6.9. | Unabhängige Volt-PARTEI / Linke + GAL: AT Haushalt 2024: Finanzielle Förderung der freien Theater in Lübeck | VO/2023/12437-09-02 |
Nach Abstimmung der Fraktionsblöcke erfolgen die Abschlussreden zum Haushalt in folgender Reihenfolge:
Es sprechen:
BM Lötsch
BM Petereit
BM Dr. Flasbarth
Bürgermeister Lindenau
BM Fürter
BM Schulte-Ostermann
BM Stolzenberg
BM Möller.
Es folgt nunmehr die Beratung und Abstimmung zu den haushaltsrelevanten Verwaltungsvorlagen. Der Vorsitzende ruft wiederum die nachstehenden Tagesordnungspunkte nacheinander auf und fragt, ob das Wort gewünscht wird. Ist dies nicht der Fall, wird direkt abgestimmt.
Anmerkung zur Niederschrift:
Die Abstimmungsergebnisse sind unter den einzelnen Tagesordnungspunkten gesondert aufgeführt.
9.2. | Haushalt: Entgeltordnung für die Wohnmobilparkplätze des Kurbetriebes Travemünde | VO/2023/11876 |
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9.3. | Haushalt: Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde | VO/2023/12265 |
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9.4. | Haushalt: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 der Lübecker Schwimmbäder | VO/2023/12361 |
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9.5. | Haushalt: Linientaxi der Linie 15 zur Haltestelle Estlandring | VO/2023/12424 |
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Da nun über alle haushaltsrelevanten Vorlagen beraten und abgestimmt wurde, ruft der Vorsitzende auf zur Abstimmung über die Vorlage zu dem TOP
9.6 | Haushalt 2024 | VO/2023/12437 |
in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung, mit der Maßgabe, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt wird:
Bei dieser Abstimmung kommt es zu einer kurzen Irritation durch das Abstimmungsverhalten von BM Möller. Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Ziemann vom Bereich Recht, dass man die Abstimmung von BM Möller, wie von Herrn Möller gewollt, als ein NEIN werten könne.