Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 6.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Fahrradservicestationen für Lübeck (VO/2022/11365)
TOP 6.2.3 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Verkehrsstau Ratzeburger Allee (VO/2022/11372)
TOP 6.2.4 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Baum Neuanpflanzung am Kaufhof (VO/2022/11373)
TOP 6.2.5 Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Verkehrszählung in Travemünde (VO/2022/11378)
TOP 6.4.9 Mündliche Mitteilung (5.610): Wettbewerbsergebnis Howingsbrook
TOP 6.4.10 Mündliche Mitteilung (5.660): Verkehrsführung Berliner Platz
TOP 6.4.11 Mündliche Mitteilung (5.610/5.691): 2. Anbindung Travemünde
TOP 7.6 Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Streetmekka für Buntekuh (VO/2022/11369)
TOP 7.7. Änderungsantrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Zur VO/2022/ 11168 Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde (VO/2022/11168-01)
TOP 7.8 Antrag von AM Christopher Lötsch (CDU) und AM Ulrich Pluschkell (SPD) zu TOP 6.4.4 - Abschaffung der Preisstufe 3 im Stadtgebiet Lübeck (VO/2022/11384)
TOP 11.1 Erneute Projektfreigabe wegen geändertem Umfang - grundhafte Fahrbahnsanierung des Moltkeplatzes (VO/2022/11292)
TOP 11.2 Kostensteigerung - Fahrbahnsanierung der Geniner Straße (VO/2022/11302)
TOP 11.3 BW 100 Treidelwegbrücke Pfeilerinstandsetzung - Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 EUR netto (VO/2022/11322)
TOP 11.4 BW 005 Mühlentorbrücke, Behelfsbrücke: Projektfortführung wegen Überschreitung der Projektkosten um mehr als 175.000 Euro netto (VO/2022/11325)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadtwerke mitgeteilt hätten, dass kein Vertreter an dem heutigen Termin teilnehmen könne, daher beantragt er, die TOP 4.1, TOP 4.4, TOP 7.3 und TOP 7.4, die die E-Ladestationen betreffen, zu vertagen. Weiterhin beantragt er die gemeinsame Behandlung von TOP 4.2 und TOP 6.4.3, die Vertagung von TOP 4.3 bis das Votum des Wirtschaftsausschusses zu diesem Antrag vorliegt, die Vertagung von TOP 5.1 auf die nächste Sitzung, die gemeinsame Behandlung von TOP 5.2 und TOP 6.4.9, die gemeinsame Behandlung von TOP 6.4.4 und TOP 7.8, und die Vertagung von TOP 7.7, bis die Beschlussvorlage zur 2. Anbindung Travemünde wieder aufgerufen wird.
Frau Hagen beantragt die Streichung von TOP 6.4.2.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass TOP 5.5 als Bericht in die Tagesordnung einsortiert ist, es sich dabei aber um eine Beschlussvorlage handle und darüber abgestimmt werden müsse.
Herr Ramcke beantragt die Vertagung von TOP 7.6 auf die Bauausschusssitzung am 07.11.2022. die Vorlage solle erst behandelt werden, wenn der Ausschuss für Schule und Sport dazu sein Votum abgegeben habe.
Der Vorsitzende bemerkt, dass seiner Auffassung nach nur der Ausschuss für Schule und Sport dazu ein Votum abzugeben habe.
Herr Ramcke erklärt, dass der Bauausschuss auch zu beteiligen sei, da Bereiche betroffen seien, wo es B-Planvorhaben betreffe.
Der Vorsitzende stimmt der Vertagung zu, weist aber darauf hin, dass der Antrag seiner Auffassung nach nur relevant sei, wenn die Maßnahme im Sportentwicklungsplan enthalten sei.
Der Vorsitzende weist auf den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung hin, und darauf, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die gemeinsame Behandlung, Vorziehung, Streichung und die Vertagung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.
