Auszug - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan  

An dieser Stelle übernimmt Herr Puschaddel die Sitzungsleitung erneut, da Herr Pluschkell zum Gegenstand sprechen möchte.

Hierzu sprechen BM Prieur, BM Leber, BM Möller, BM Ramcke, BM Mählenhoff, BM Dr. Flasbarth, BM Haltern, BM Luetkens, BM Simon, BM Jansen,

BM Mählenhoff stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Redeliste:

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen, nachdem er die Rednerliste verlesen hat, die wie folgt lautet:

BM Fürter, BM Lengen, BM Akyurt, BM Lötsch, BM Grädner, BM Stolzenberg, BM Treumann-Greif, BM Ramcke, BM Pluschkell, BM Zunft, BM Möller, BM Dr. Flasbarth, BM Lehrke, BM Mählenhoff, Senatorin Hagen, Senator Hinsen, Bürgermeister Lindenau.

Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Mählenhoff

zur Geschäftsordnung auf Schluss der Redeliste:

Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 5   

Es sprechen BM Fürter, BM Dr. Lengen, BM Akyurt, BM Lötsch, BM Grädner, BM Stolzenberg, BM Treumann-Greif, BM Ramcke, BM Pluschkell.

BM Pluschkell übernimmt um 21.40 im Anschluss an seinen Redebeitrag wieder die Sitzungsleitung.

Es sprechen BM Zunft, BM Möller, BM Dr. Flasbarth, BM Lehrke, BM Mählenhoff, Senatorin Hagen, Senator Hinsen, Bürgermeister Lindenau.

BM Ramcke beantragt die Vertagung, um noch einmal in den Ausschüssen beraten zu können.

BM Prieur spricht gegen die Vertagung.

Der Vorsitzende will an dieser Stelle über den Vertagungsantrag abstimmen lassen.

Es erfolgt eine kurze Aussprache zwischen dem Bereich Recht, der Verwaltung und dem Plenum.

Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Auskunft des Bereiches Recht ein Vertagungsantrag als solcher ein zweites Mal nicht möglich sei, aber auch ein Rückverweisungsantrag würde faktisch eine Vertagung auslösen und ist damit einem Vertagungsantrag identisch, deshalb sei dieses nicht möglich.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

BM Lehrke beantragt die punktweise Abstimmung:

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Lehrke auf punktweise Abstimmung

abstimmen:

Abstimmungsergebnis über die punktweise Abstimmung:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 27

BM Kleyer beantragt zur Geschäftsordnung, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen.

Es erfolgt eine kurze Diskussion zwischen dem Vorsitzenden und dem Plenum darüber, ob die Sitzung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu unterbrechen und am nächsten Tag weiterzuführen oder aufgrund der fortgeschrittenen Zeit über den vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossenen Zeitrahmen von 22.30 Uhr hinaus zu verlängern sei, um noch die wichtigsten Verwaltungsvorlagen sowie die Vorlagen im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich dafür aus,

 den Zeitrahmen der heutigen Sitzung zu verlängern.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung in der Zeit von 22.27 bis 22.37 Uhr.

Nunmehr lässt er der Reihenfolge nach über die Tagesordnungspunkte 9.3.1, 9.3.2, 9.3.3 und 9.3.4 abstimmen (siehe hierzu die Abstimmungsergebnisse direkt unter dem Tagesordnungspunkt).

Für TOP 9.3.5 wird aus dem Gremium die Überweisung in den Bauausschuss und den Wirtschaftsausschuss beantragt, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag in den Bauausschuss und den Wirtschaftsausschuss zu TOP 9.3.5:

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 2

Beschluss*

(*Änderungsbeschlüsse aus den Anträgen zu TOP 9.3.2, 9.3.3 und 9.3.4 bitte aufgrund der besseren Übersichtlichkeit direkt aus den Anträgen entnehmen.)

Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
2. Für den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum „Szenario D“ zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:

1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt