Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.5  Projektfreigabe: Beteiligung komplette Fahrbahn- und Gehwegsanierung "Am Neuhof, Güterschlag, Weidekamp" bei der Maßnahme der Entsorgungsbetriebe Lübeck (VO/2022/10873)

TOP 6.2.4 AM Pluschkell (SPD): Kronsforder Landstraße (VO/2022/10899)

TOP 6.2.5 AM Pluschkell (SPD): Einrichtung Bushaltestelle Moisling (VO/2022/10900)

TOP 6.2.6 Anfrage von AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Sturmschäden in Lübecker Grünanlagen / Pflanzungen sog. Klimabäume (VO/2022/10909)

TOP 6.4.4 Dringlichkeitsantrag: Fraktion21: Wahl in den Bauausschuss (VO/2022/10885-01)

TOP 6.4.5 Bürger für Lübeck: Wahl in den Bauausschuss (VO/2022/10841-01)

TOP 7.8.1 Änderungsantrag - AM Christopher Lötsch + AM Ulrich Pluschkell (SPD): Schulwegsicherung Wesloer Straße (VO/2022/10893-01)

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende erläutert, dass TOP 7.1 und TOP 7.2 durch ein technisches Versehen auf die Tagesordnung gelangt seien. Da es sich ursprünglich um Anträge zur Haushaltsberatung für den bereits genehmigten Haushalt 2022 handelt, beantragt er, dass diese Anträge nicht mehr im BA aufgerufen werden und an die anderen zuständigen Ausschüsse verwiesen werden.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Die Verwaltung beantragt die Vertagung von TOP 3.1, da dieser wegen eines technischen Versehens auf der Tagesordnung aufgeführt wurde.

Herr Lötsch beantragt, dass TOP 6.4.2 gestrichen wird, da hierzu noch eine Vorlage von der Verwaltung kommt.

Herr Lötsch beantragt, dass TOP 6.4.1 vorgezogen wird.

Herr Ramcke beantragt, dass TOP 2.1, TOP 2.2, TOP 10.1 und TOP 10.2 vertagt werden, da noch keine Gelegenheit bestand, die Niederschriften zu sichten.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit sowie die Vertagung, Vorziehung, Streichung und nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.

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