Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
„Bevor ich die Sitzung der Bürgerschaft eröffne, möchte ich daran erinnern, dass
heute ein besonderer Tag ist: Am heutigen 27. Januar verneigen wir uns vor den
über 10 Millionen Männern, Frauen und Kindern, die von Nationalsozialisten
ermordet wurden. Wir alle haben die Pflicht, ihr Andenken zu ehren und dafür Sorge
zu tragen, dass diese Opfer nicht vergessen werden. Auch den Opfern des wieder
aufkeimenden Rechtsextremismus und rechter Gewalt in Deutschlang werden wir am
heutigen Tag gedenken. Ich bitte daher, dass wir kurz innehalten bevor wir
fortfahren.“
Es folgt eine Gedenkminute – danach bedankt sich der Stadtpräsident dafür, dass
sich alle Anwesenden von Ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 29.Sitzung der
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023.
Der Vorsitzende führt weiterhin aus:
„Nach gewissenhafter Prüfung und in Abstimmung mit dem Ältestenrat haben der Bürgermeister und ich entschieden, die heutige Sitzung in Präsenz durchzuführen. Aus den Reihen der Fraktionen sowie der Bürgerschaftsmitglieder gab es vereinzelt Kritik an der Entscheidung, diese Sitzung in Präsenz und nicht als Videokonferenz durchzuführen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Durchführung einer digitalen Sitzung voraussetzt, dass der Stadtpräsident und der Bürgermeister gem. §2a Absatz 1 der Hauptsatzung gemeinsam entschieden haben, dass durch Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen eine Sitzung der Gremien digital durchgeführt werden muss. Nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit und Festsetzung von umfassenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz stellt die Durchführung einer Sitzung in Präsenz unseres Erachtens kein erhöhtes Risiko für die Teilnehmenden dar.
Für die Sitzung heute gilt die 3G-Regelung und wir tagen hier in der Rotunde der Musik- und Kongresshalle. Diese Räumlichkeiten zusammen mit einem strengen Hygienekonzept sowie der Einrichtung einer Teststation der Johanniter-Unfallhilfe für die Teilnehmenden an dieser Sitzung bieten uns ausreichenden Schutz vor einem möglichen Infektionsrisiko. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass alle Anwesenden hier im Saal oder auf der Tribüne vor Eintritt entweder einen Impf-, einen Genesenen- oder einen Testnachweis vorgelegt haben und die Einhaltung der 3G-Regel am Einlass streng kontrolliert wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Katalinic, dem Direktor des Instituts für Sozialmedizin und Epidemiologie der Uni Lübeck hinweisen, der in einem Beitrag bei HL Live am 24.01.2022 ausgeführt hat, dass das Risiko von Präsenzsitzungen gering sei und mit Tests und Maske Infektionen wirksam verhindert werden können.
Außerdem richte ich an alle Anwesenden den dringenden Appell, sich an die vorgegebenen Regeln zum Infektionsschutz zu halten.
Neben den Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes haben wir uns im Ältestenrat darauf verständigt, der Bürgerschaft zu empfehlen, in dieser Sitzung nur die dringend erforderlichen Beschlüsse zu fassen und alle weiteren Vorlagen bis zur Sitzung im Februar zurückzustellen. Über diese Empfehlung werde ich im weiteren Verlauf noch abstimmen lassen.“
Der Vorsitzende erläutert, dass in dieser Sitzung durch die Bürgerschaft über die Besetzung der Stellen von 2 Fachbereichsleitungen entschieden werde. Zum einen werde die Stelle der Fachbereichsleitung im Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales (Top 8.1), die jetzt durch Herrn Senator Schindler besetzt sei und zum anderen die Position der Fachbereichsleitung im Fachbereich 3 Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Top 8.2) neu zu besetzen sein.
Für den Posten der Fachbereichsleitung im Fachbereich 2 seien durch Fraktionen ein Kandidat und eine Kandidatin vorgeschlagen worden, die sich im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens um diese Position beworben hätten. Der bisherige Stelleninhaber Herr Senator Schindler selbst werde nicht wieder zur Wahl antreten. Er führt weiter aus, dass Herr Senator Hinsen sich für die Position des Senators für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Fachbereich 3 zur Wiederwahl stellt.
Der Vorsitzende erläutert, dass der Ältestenrat der Bürgerschaft einstimmig die Empfehlung ausgesprochen hätte, die Wahlen zur TOP 8.1 und 8.2 vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 (Mitteilungen des Stadtpräsidenten) durchzuführen.
Er gibt weiterhin bekannt, dass die Fraktion 21 vor dieser Sitzung schriftlich der offenen Abstimmung der Wahl zu TOP 8.1 widersprochen habe und damit die Wahl der Fachbereichsleitung des Fachbereichs 2 per Stimmzettel durchgeführt werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über das Vorziehen und die Durchführung der Wahlen zu TOP 8.1 und 8.2 im Anschluss an TOP 4 an dieser Stelle abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren
mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass durch den Ältestenrat eine kurze Vorstellungsrunde der Bewerberinnen und Bewerber empfohlen werde, jede Kandidatin, jeder Kandidat erhielte die Gelegenheit, sich in einer ca. 5minütigen Rede der Bürgerschaft vorzustellen.
BM Dr. Flasbarth beantragt zur Geschäftsordnung, dass sich die Bewerberin/der Bewerber zur Wahl unter TOP 8.1 jeweils 10 Minuten vorstellen können.
BM Prieur spricht gegen diesen Antrag.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Dr. Flasbarth abstimmen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Dr. Flasbarth:
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 24
Enthaltungen: 1
BM Stolzenberg beantragt zur Geschäftsordnung, dass im Anschluss an die Vorstellung der Bewerberin/des Bewerbers zur Wahl unter TOP 8.1
10 Minuten Fragen an diese gerichtet werden können.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Stolzenberg abstimmen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Dr. Flasbarth:
Ja-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 24
Enthaltungen: 1
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Der Vorsitzente teilt mit, dass sich Frau Duggen, Herr Rottloff und Herr Neskovic für diese Sitzung aus gesundheitlichen Gründen abgemeldet hätten. Frau Wolter und Herr Hönel ließen sich aus beruflichen Gründen entschuldigen. Frau Grädner wird aus gesundheitlichen Gründen nicht komplett an der Sitzung teilnehmen können.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt wie folgt mit:
„Am 30.11.2021 verstarb
Herr Wolfgang Heerhold.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 1998 bis Juli 2000 im Stadtwerkeausschuss, von April 2001 bis April 2003 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, von April 2003 bis Juni 2008 im Umwelt- und Kleingartenausschuss und von Juni 2008 bis Mai 2013 im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat der Hansestadt Lübeck ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Herrn Heerhold einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Er begrüßt Herrn Böhm als Vertreter für den Beirat für Senioren und Seniorinnen und für den Behindertenbeirat Herrn Rettberg.
Er führt weiterhin wie folgt aus:
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Niemand spricht sich gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister aus.
„Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker
Nachrichten anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Möller beantragt an dieser Stelle, dass durch jede Fraktion jeweils eine
Frage an die/den Bewerber: in zur Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet Wirtschaft und Soziales der Wahl unter TOP 8.1 gestellt werden könne.
Der Vorsitzende erklärt, dass sich dieser Antrag bereits durch die Abstimmung zu
den Anträgen von BM Dr. Flasbarth und BM Stolzenberg erledigt hätte.
Der Vorsitzende führt aus, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am
25.01.2022 die Vorlage zu TOP 9.6 vertagt habe und fragt, ob in der Bürgerschaft
ebenfalls Vertagung beantragt werde.
Hierzu erfolgt keine Antragstellung auf Vertagung aus dem Gremium.
9.6. | AT - 4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur
"Barrierefreiheit" (durch FB5 ausgetauscht!) | VO/2021/10678-01 |
Der Vorsitzende fragt, ob es seitens der Fraktionen noch weitere Anträge geben
würde, die ggf. zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen?
BM Schaafberg beantragt für die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am
25.11.2021, die Feststellung der Ungültigkeit der in der Sitzung gefassten
Beschlüsse.
Anmerkung:
Die Ausführungen, die BM Schaafberg hierzu in der Sitzung mündlich abgegeben
hat, wurden dem Stadtpräsidenten in Schriftform ausgehändigt und liegen dem Büro
der Bürgerschaft vor.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Schaafberg abstimmen:
Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Schaafberg auf Feststellung der Ungültigkeit der am 25.11.2021 gefassten Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft.
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 40
Enthaltungen: 1
BM Lehrke beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 8.11 und 8.12.
Hierzu spricht BM Petereit.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Lehrke
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 32
Enthaltungen: 1
BM Ramcke nimmt ab 16:34 Uhr an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en
Bloc abzustimmen. Die Empfehlungen aus dem Ältestenrat wurden für alle sichtbar
bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig dafür, über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates en bloc einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
5.1. | Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss des AM André Kleyer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag "Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung" (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.11.2021 - VO/2021/10521) | VO/2021/10521-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage zu vertagen.
6. | Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern | |
| |
6.1. | Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GeschO: Anfrage an den Bürgermeister zum Gebäude der Bundesbank | VO/2021/10532 |
6.1.1. | Antwort auf Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GeschO: Anfrage an den Bürgermeister zum Gebäude der Bundesbank | |
| Die Antwort liegt noch nicht vor, folgt zur Februar-Sitzung |
6.2. | Antje Jansen (GAL): Anfrage gem. § 16 GO: Überfahrene Haustiere in der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10608 |
6.2.1. | Antwort der EBL an Frau Antje Jansen (GAL) zur Anfrage gem. § 16 GO: Überfahrene Haustiere in der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10608-01 |
| |
6.3. | BM Antje Jansen (GAL) - Anfrage gem. §16 GO: E-Ladesäulen in der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10622 |
6.3.1. | Antwort auf Anfrage BM Antje Jansen (GAL) - Anfrage gem. §16 GO: E-Ladesäulen in der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10622-01 |
| |
6.4. | BM Thomas Misch (FREIE WÄHLER), Anfrage gem. § 16 GO: Neukundentarife der Stadtwerke Lübeck | VO/2022/10759 |
6.5. | Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Fällungen alter Eichen im Lübecker Stadtwald | VO/2022/10801 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen und Antworten zu TOP 6 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
7. | Berichte | |
| |
7.1. | Fahrradverleihsystem für Lübeck | VO/2021/10481 |
| |
7.2. | Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde" | VO/2021/10517 |
7.2.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: AT zu VO/2021/10517-04 - Antrag zu VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde" | VO/2021/10517-05 |
| |
7.3. | Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall" | VO/2021/10545 |
7.3.1. | Antje Jansen (GAL) Antrag zu Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall" | VO/2021/10545-01 |
| |
7.4. | Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik | VO/2021/10609 |
| |
7.5. | Bildungsbericht
hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2021/22 | VO/2021/10671 |
| |
7.6. | Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030 | VO/2021/10686 |
7.6.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2021/10686 Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030 | VO/2021/10686-04 |
| |
7.7. | Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee | VO/2022/10745 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung der Berichte inklusive der zu TOP 7.2.1, 7.3.1 und 7.6.1 vorliegenden Anträge auf die Februar-Sitzung zu vertagen.
8. | Wahlen / Benennungen / Besetzungen | | |
| | |
8.1.1. | SPD, CDU und FW&GAL: Austauschantrag zu Top 8.1 "Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Sachgebietszuweisung" | VO/2022/10802-01 |
| |
8.2.1. | CDU+SPD: Antrag zu Top 8.2 "Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Sachgebietszuweisung" | VO/2022/10803 |
| | | |
8.3. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Abberufen und Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Fachausschuss für Städtebau und Umwelt des Städtetages SH | VO/2021/10719 | |
| | |
8.4. | SPD: Abberufung eines stellv. Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag SH | VO/2022/10762 | |
| | |
8.5. | SPD: Wahl eines stellv. Delegierten für die Mitgliederversammlung | VO/2022/10763 | |
8.11 | SPD: Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) | VO/2022/10784 | |
| | | |
8.12 | CDU: Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) | VO/2022/10785 | |
| | | | |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.1 und 8.2 vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 zu behandeln und abzustimmen.
Die Vorlagen zu TOP 8.3, 8.4, 8.5, 8.11 und 8.12 sind einzeln abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlvorlagen zu TOP 8.6 – 8.10 en bloc abzustimmen.
9. | Beschlussvorlagen | |
| |
9.1. | Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10695 |
| |
9.2. | Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 350.000 Euro für das Jahresprogramm 2022 der LÜBECKER MUSEEN | VO/2021/10548 |
| |
9.3. | Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 € zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 | VO/2021/10687 |
| |
9.4. | Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 10.000 Euro für die Realisierung des Projektes "Design Thinking Stadtbibliothek" | VO/2021/10717 |
| |
9.5. | Beitritt der Hansestadt Lübeck zur gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts | VO/2021/10508 |
| |
9.6. | 4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur
"Barrierefreiheit" | VO/2021/10678 |
| Im HA am 25.01.2022 vertagt |
9.7. | Bundeswettbewerb Jugend forscht 2022 | VO/2021/10682 |
| |
9.8. | Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck - Berufung eines neuen Mitgliedes | VO/2021/10689 |
| |
9.9. | Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck - Berufung eines neuen Mitgliedes | VO/2021/10690 |
| |
9.10. | Westerauer Stiftung: Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 - 2018 | VO/2021/10703 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die unter den TOP 9.1 – 9.10 enthaltenen Vorlagen zu beraten und abzustimmen.
9.11. | Projekt zur Entwicklung einer sozialräumlichen Jugendhilfeplanung | VO/2021/10146 |
| |
9.12. | Sportentwicklungsplanung für die Hansestadt Lübeck | VO/2021/10424 |
| |
9.13. | Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500 |
| Wurde vertagt bis zur Vorlage von Ergebnissen aus der interfraktionellen AG. |
9.13.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500-01 |
9.13.2. | SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021" | VO/2021/10500-04 |
9.13.3. | Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 | VO/2021/10500-05 |
| |
9.14. | Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10526 |
| |
9.15. | Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10537 |
| Es wird die gemeinsame Beratung mit VO 2022/10779 (TOP 10.3) empfohlen. |
9.16. | Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan | VO/2021/10558 |
9.16.1. | BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan | VO/2021/10558-02 |
| |
9.17. | Beschluss zur Neukonzeption des Museums für Natur und Umwelt - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie | VO/2021/10699 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlagen zu TOP 9.11 – 9.17 bis zur Februar-Sitzung zurückzustellen.
10. | Anträge der Fraktionen | |
| |
10.1. | Interfraktioneller Austauschantrag der Fraktionen die Unabhängigen und die Linke zur VO/2021/10527: Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 | VO/2021/10636-01 |
10.1.1. | Empfehlung des Hauptausschusses zum interfraktionellen Austauschantrag der Fraktionen die Unabhängigen und die Linke betr. Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 | 2021/10636-01-01 |
| Zustimmende Empfehlung |
10.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bürgerschaftssitzungen im Karstadthaus ermöglichen | VO/2022/10756 |
| |
10.3. | FDP: Symposium bezüglich der freiwilligen Rückgabe von Exponaten der Völkerkundesammlung | VO/2022/10779 |
| Es wird die gemeinsame Beratung mit VO 2021/10537 empfohlen. |
10.4. | FREIE WÄHLER & GAL: Zählung der Eichen im Lübecker Stadtwald | VO/2022/10780 |
| |
10.6. | CDU + SPD: LHG / Hafen | VO/2022/10783 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anträge zu den vorgenannten TOP bis zur Sitzung der Bürgerschaft im Februar zurückzustellen.
10.5. | SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren | VO/2022/10782 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Nichtöffentlicher Teil:
14. | Berichte | |
| |
14.1. | Herrentunnel; Eigentumsverhältnisse und die Möglichkeiten einer Mautentlastung | VO/2021/10516 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung des Berichtes in die Februar-Sitzung.
Empfehlungen Ältestenrat Ende!
3. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende für aus, dass aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich sei.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11 und 15.1 im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat die Beratung dieser Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil einstimmig empfohlen.
Der Vorsitzende lässt über die Beratung von TOP 11 und 15.1 im nichtöffentlichen Teil abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung von TOP 11 und TOP 15.1 im
nichtöffentlichen Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(bei einer Gegenstimme) zu.
4. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende führt aus, dass eine Abendbrotpause nicht vorgesehen, sei,
da davon ausgegangen werde, dass es sich um eine kurze Sitzung handeln
werde. Falls jedoch erforderlich, werde nach ca. 2 Std. eine kurze Pause
eingelegt.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
5. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
