Auszug - DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße  

Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.9
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 30.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2021/10346-01 DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10346
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu spricht BM Zunft.


 

Beschluss:

Der Bürgermeister möge prüfen, ob Teile von Grundstücken an der Roeckstraße, zwischen

dem Gustav-Radbruch-Platz und der Krügerstraße, zu Gunsten der Allgemeinheit von den

Grundstückseigentümer:innen gekauft werden können, wenn nicht, soll eine Enteignung

ermöglicht werden, um den Neubau eines Radweges zu ermöglichen.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

40

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum