Auszug - Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wulfsdorf  

14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.12
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 27.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2019/08387-01 Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Wulfsdorf
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Stolzenberg, Bm Simon, BM Lötsch, erneut Bm Stolzenberg und Frau Senatorin Hagen.

 

BM Stolzenberg zieht den Antrag der Fraktion „Die Unabhängigen“ zurück.

 


Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt darzulegen, ob beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan in Wulfsdorf (VO/2019/08270), die nach § 13 b Baugesetzbuch zu beachtenden Vorschriften überprüft wurden und die Prüfungsergebnisse dokumentiert worden sind.

 

Sollte die notwendige Prüfung und Dokumentation zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach § 13 b Baugesetzbuch noch nicht vorliegen, wird der Bürgermeister aufgefordert, im Interesse eines rechtskonformen Verwaltungshandelns die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erst nach Vorliegen dieser Prüfergebnisse zu veranlassen.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x