Auszug - Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung  

Herr Prieur bedauert, dass es – wie dem Bericht zu entnehmen sei – seitens der Verwaltung kein Gesprächsbedarf mit der Bundesrepublik Deutschland gab, obwohl ein entsprechender Bürgerschaftsbeschluss gefasst wurde, wonach Gespräche aufzunehmen seien.

Herr Reinhardt schließt sich den Ausführungen von Herr Prieur an.

Frau Senatorin Hagen führt hierzu erläuternd aus, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Thematik stattgefunden habe. Bereits im Jahr 2008 habe das Bundesministerium eine Zuständigkeit nicht gesehen. An dieser Ansicht habe sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Daher sei die Aufnahme von Gesprächen nicht erfolgt.

Herr Fürter hinterfragt, welche Grundlage die in dem Bericht genannte Kostenschätzung in Höhe eines hohem zweistelligen bis dreistelligen Millionenbetrages für den Rückkauf der Konzession habe.

Es sprechen im weiteren Verlauf Frau Senatorin Hagen und Herr Reinhardt.

Herr Stolzenberg kritisiert die fehlende Ausarbeitung einer Summe, welche durch die Hansestadt Lübeck aufzuwenden wäre, um eine Mauterhöhung im Jahr 2022 zu verhindern. Zudem fehle die Darstellung von Auswirkungen bei einer Senkung der Mautgebühr. Ebenso seien Umweltauswirkungen nicht berücksichtigt worden, welche aufgrund des Umweges von sieben Kilometern zur Vermeidung einer Tunneldurchfahrt entstünden.

Es spricht Herr Dr. Flasbarth.

Herr Fürter bittet erneut um Nennung einer Grundlage für die Berechnung der Höhe für einen Rückkauf der Konzession. Frau Senatorin Hagen müsse diese erfragen.

Es diskutieren im weiteren Verlauf Herr Rathcke, Frau Zunft, Herr Krause und Herr Reinhardt.

Der Vorsitzende fasst aus der vorangegangenen Diskussion folgende Empfehlungen des Hauptausschusses an die Bürgerschaft zusammen:

  1. Mit der Bundesrepublik Deutschland sei zu prüfen, ob Verhandlungen über einen Rückkauf des Herrentunnels aufgenommen werden können.

  2. Eine Konkretisierung der genannten Zahlen für einen Rückkauf der Konzession durch die Hansestadt Lübeck habe zu erfolgen.

Herr Stolzenberg formuliert folgende weitere Empfehlung des Hauptausschusses an die Bürgerschaft:

  3. Der Bericht ist um den Aspekt zu ergänzen, welche konkreten finanziellen Mittel notwendig sind, um eine Mauterhöhung im Jahr 2022 zu verhindern. Weiterhin sind die Auswirkungen darzustellen, welche auf Umwelt und Verkehr entstünden, wenn erreicht würde, dass mehr Fahrzeuge den Tunnel nutzen.

Der Vorsitzende lässt über die Empfehlungen abstimmen.

Abstimmung über die Empfehlung zu 1. :

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen) der Empfehlung an die Bürgerschaft zu.

Abstimmung über die Empfehlung zu 2.:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Empfehlung an die Bürgerschaft zu.

Abstimmung über die Empfehlung zu 3.:

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) die Empfehlung an die Bürgerschaft ab.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.