Auszug - Die Unabhängigen, Bündnis 90 / Die Grünen: AT zu VO/2019/07600 "Prüfauftrag zur Einrichtung von Stadtteilbudgets in der Hansestadt Lübeck"  

BM Lüttke ist wieder im Saal anwesend.

BM Stolzenberg spricht.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft im September 2019, einen Bericht vorzulegen, in dem die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen zur Einführung eines Stadtteilbudgets für alle zehn Stadtteile in Lübeck dargelegt werden. In diesem Bericht soll auch das Verfahren von der eingereichten Idee bis zur Bewilligung der Maßnahme dargestellt werden.

2. Zur Abschätzung des Verwaltungsaufwandes werden 220.000 € als Haushaltsansatz für das Jahr 2020 empfohlen. Die Höhe des Betrages bleibt der Beschlussfassung zum Haushalt vorbehalten.