Auszug - Empfehlungen des Bauausschusses und des Schul- und Sportausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen sowie zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen  

10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.7.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 22:13 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2019/07176-01 Empfehlungen des Bauausschusses und des Schul- und Sportausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen sowie zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:1. Senatorin Kathrin Weiher
2. Senatorin Joanna Hagen
Bezüglich:
VO/2019/07176
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Luck, Antje
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Empfehlungen des Bauausschusses und des Schul- und Sportausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen sowie zum Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.02.2019 zu Punkt 10.20 mit VO Nr.

VO/2019/07176 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL einstimmig

an den Bauausschuss und an Schul- und Sportausschuss (federführend) überwiesen.

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen:

Schulwege in Lübeck sicherer machen

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-

Portal einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN;

Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen

und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen

können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden

kann.

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren.

Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich

zu achten.

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen)

aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit

des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden.

Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der

Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern

diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit

einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt

einzubringen.

Zu dem vorgenannten Überweisungsantrag haben im Bauausschuss AM Sascha Wienck

(Bündnis 90/Die Grünen) und AM Thomas-Markus Leber (FDP) sowie im Schul- und

Sportausschuss AM Andreas Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) und AM Daniel Kerlin (FDP)

jeweils folgenden Ergänzungsantrag gestellt (VO/2019/07340 bzw. VO/2019/07339):

Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 – Schulwege in Lübeck sicherer machen

Seite: 2/5

Das Portal wird zusammen mit der Einführung der Mängelmelde-App (Bürgerschaftsbeschluss

vom 27.09.2018, VO/2018/06429) umgesetzt. Portal und App sind miteinander zu

verzahnen.

Der Bürgermeister berichtet spätestens ein Jahr nach Beschlussfassung zur Einführung der

Mängelmelde-App über den Stand der Umsetzung der Implementierung von App und Portal.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.05.2019 mit dem Überweisungsantrag

sowie mit dem Ergänzungsantrag befasst und folgende Empfehlungen ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses am 06.05.2019:

zu 5.3.11 Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen

Vorlage: VO/2019/07176

Wie unter TOP 1.2 einstimmig festgelegt werden dieser Antrag und der Ergänzungsantrag

unter TOP 5.3.14 zusammen behandelt. Die Diskussion wird unter diesem TOP wiedergegeben,

die jeweilige Abstimmung unter dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt.

Herr Howe teilt mit, dass er es nicht wolle, dass eventuelle Mängel über einen App gemeldet

werden, sondern, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen festzulegenden Ansprechpartner

bei der Verwaltung gäbe.

Herr Johannsen erläutert, dass es bei der Straßenverkehrsbehörde (SVB) einen funktionale

Mailadresse gäbe, an die jederzeit festgestellte Mängel jeglicher Art im Straßenverkehr gemeldet

werden können. Er führt weiter aus, dass der Schulwegerlass des Landes Schleswig-

Holstein u.a. vorgebe, dass es einen Schulwegplan für jede Schule geben müsse. Hierin sei

geregelt, dass eventuelle Mängel im Umfeld der Schule über die Eltern an die Schule und

von dort aus an die SVB gemeldet werden. Für die Aufstellung des Schulwegeplans sei die

Schulleitung verantwortlich. Diese werde dabei von der Verwaltung und der Polizei beraten.

Herr Leber führt aus, dass es in der Praxis leider nicht so funktioniere.

Herr Howe sieht es als missliche an, dass bei festgestellten Mängeln die jeweilige Schule mit

eingeschaltet werden müsse.

Herr Dr. Brock sieht diesen Antrag aufgrund der Zuständigkeit der Schulen eher im Schulund

Sportausschuss.

Herr Lötsch möchte wissen, wie der Sachstand bei der „Mängel-App“ sei.

Herr Johannsen führt aus, dass ihm bekannt sei, dass eventuelle Mängel auch über die Bürgermeisterkanzlei

an die SVB herangetragen werden.

Frau Haltern merkt an, dass fast jede Schule im Internet einen Schulwegplan habe und ihrer

Meinung nach auch der Schul- und Sportausschuss zuständig sei.

Herr Lötsch bittet um eine Beratungspause und unterbricht die Sitzung (17:45 Uhr).

Nach der Unterbrechung führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (18:00 Uhr).

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 5 Stimmen

Seite: 3/5

Gegen den Antrag: 7 Stimmen

Enthaltungen: 0 Stimmen

(Herr Zander, Herr Vorkamp und Herr Müller-Horn waren bei der Abstimmung noch

nicht wieder anwesend).

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

zu 5.3.14 AM Sascha Wienck (Bündnis 90/Die Grünen) & AM Thomas-Markus Leber

(FDP): Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer

machen

Vorlage: VO/2019/07340

Wie unter TOP 1.2 einstimmig festgelegt werden dieser Ergänzungsantrag und der Antrag

unter TOP 5.3.11 zusammen behandelt. Die Diskussion wird unter dem TOP 5.3.11 wiedergegeben,

die jeweilige Abstimmung unter dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt.

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 5 Stimmen

Gegen den Antrag: 7 Stimmen

(Herr Zander, Herr Vorkamp und Herr Müller-Horn waren bei der Abstimmung noch

nicht wieder anwesend).

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Ergänzungsantrag abzulehnen.

Der Schul- und Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2019 mit dem

Überweisungsantrag sowie mit dem Ergänzungsantrag befasst und folgende Empfehlungen

ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am

16.05.2019:

TOP 6.1. Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen

VO/2019/07176

Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgt eine gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte

6.1 und 6.1.1.

Herr Haltermann begrüßt grundsätzlich das Ansinnen der Schulwegsicherung, zweifelt aber

an, dass eine App in der Praxis zielführend wäre.

Herr Kerlin erläutert die Zielsetzung, mit der Einführung einer App eine zentrale Kontaktmöglichkeit

für die verschiedenen Meldeanlässe einzurichten.

Frau Hildebrandt weist auf die Zuständigkeit der Schulleitung für die Schulwegsicherung hin.

Zudem würden sich die SchulleiterInnen und die Verwaltung zu dieser Thematik regelmäßig

abstimmen.

Frau Aberle hält es für wichtig, das Wissen der Lehrkräfte und der SchülerInnen um Gefahrenstellen

zu nutzen und spricht sich für eine App als niedrigschwellige Möglichkeit der Informationsweitergabe

aus.

Herr Haltermann befürchtet eine zu pauschale und inflationäre Nutzung des Portals.

Seite: 4/5

Frau Senatorin Weiher informiert, dass der ADAC eine Broschüre zur Schulwegsicherung

herausgegeben habe. Im Rahmen des Bildungsausschusses des Deutschen Städtetages

wurde dieses Thema diskutiert und festgestellt, dass die „Elterntaxis“ einen hohen Anteil an

den Gefahrensituationen ausmachen würden. Auch die Verwaltung möchte sich mit dieser

Thematik noch einmal näher befassen und im Ausschuss erneut dazu berichten. Hinsichtlich

der App äußert Frau Weiher starke Bedenken.

Herr Schulze spricht sich für die Einrichtung der App aus.

Herr Kerlin weist auf den Beschluss zur Einführung einer Mängelmelde-App hin. Daher würde

sich eine gemeinsame Umsetzung anbieten. Herr Kerlin betrachtet die App zur Schulwegsicherung

als ein Serviceangebot der Verwaltung.

Herr Thorn informiert, dass die Schulwegsicherung nach dem Schulgesetz Aufgabe der

Schulkonferenz sei und er erläutert das Verfahren zur Bearbeitung von Meldungen der

Schulleitungen.

Dazu sprechen Herrn Dr. Lengen, der über die Erfahrungen der Gotthard-Kühl-Schule mit

„Elterntaxis“ berichtet und mit Zustimmung des Ausschusses Herr Dr. Janneck, der aus

Schulleitersicht keine Notwendigkeit für das Portal bzw. die App sieht.

Eine Nachfrage von Herrn Müller zum Verfahren der Bearbeitung von Meldungen der Schulen

beantwortet Herr Thorn.

Frau Senatorin Weiher macht darauf aufmerksam, dass Rahmen der Verkehrssicherheit für

die SchülerInnen ein deutlich höherer Handlungsbedarf auf den Schulhöfen bestehe. Frau

Weiher appelliert an die Ausschussmitglieder, keine nicht leistbare Erwartungshaltung an die

Verwaltung aufzubauen.

Es sprechen weiter Herr Schopenhauer und erneut Herr Haltermann, der die gute Zusammenarbeit

mit dem Bereich Schule und Sport und dem Ordnungsamt in Fragen der Schulwegsicherung

hervorhebt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Weiher mit, dass die Verwaltung die Thematik im

nächsten Ausschuss erneut aufgreifen möchte.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit

8 Stimmen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

TOP

6.1.1.

AM Andreas Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) & AM Daniel Kerlin (FDP): Ergänzungsantrag

zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen

VO/2019/07339

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

bei 6 Gegenstimmen mit 8 Stimmen

mehrheitlich den Antrag abzulehnen.


 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Ohne Votum