BM Möller zieht den Antrag unter TOP 9.2.1 (VO/2019/07843) zurück.
Es spricht BM Stolzenberg.
Anmerkung zur Niederschrift:
Im Verlaufe der folgenden Diskussion merkt die Stadtpräsidentin an, dass der Redebeitrag von Dr. Flasbarth zu protokollieren ist.
Es spricht BM Dr. Flasbarth (Wortprotokoll):
„Ja, ich würde kurz inhaltlich gerne begründen, warum wir der Empfehlung der Verwaltung, der Fachexperten der Verwaltung und des Bürgermeisters folgen. Fünf inhaltliche Gründe und dann würde ich gerne das politisch einordnen. Fünf inhaltliche Gründe, ganz kurz:
1. Niemand braucht an diesem Standort einen Supermarkt, das sagt sogar das Gutachten, das der Investor bezahlt hat. Normalerweise singt denn der Gutachter die Musik dessen, der ihn bezahlt. Kauflands Gutachten sagt, wir brauchen dort keinen Supermarkt.
2. Wohnen, Wohnungen. Der knappe Lübecker Wohnungsmarkt ist das große sozialpolitische Problem dieser Stadt. Das sollten wir entsprechend priorisieren. Dieser Standort da ist prädestiniert für Wohnungen, citynah, autobahnnah, bahnhofsnah.
3. Verkehr. Herr Stolzenberg hat es angesprochen, das ist kein Nahversorger, der da kommt, das ist ein Fernversorger. Fernversorger bedeutet, die Leute fahren durch die halbe Stadt zum Einkaufen. Führt zu katastrophalen Folgen im Stadt… im, im, im Stadtteil, dort sind die Achsen sowieso schon überbelastet. Schleichwege in den Wohnpartien sind die Folge und, wenn die Leute durch die halbe Stadt fahren zum Einkaufen, entsteht natürlich überall in der Stadt Verkehr mit entsprechenden Staus. Das sind die Sachen, die Ihre Wähler auch nicht so mögen.
4. Das ist, es geht dort um ein gesamtheitliches, ein gesamtes Sanierungsgebiet Lübeck Nord-West. Der Schlachthof ist ein kleines integrales Bestandteil dieses Ganzen. Wir sollten gesamtheitlich, planerisch und konzeptionell den gesamten Raum von Profis in Wettbewerben planen lassen. Und nicht, dass wir Amateure und Freizeitpolitiker jetzt sagen, das dort… was dort passieren soll. Erst recht nicht ein Fernversorger mit einer gigantischen Grundfläche von 3000 Quadratmeter, das ist ein halber Fußballplatz. Und dort sollen dann noch mehrere Stockwerke Wohnungen raufgebaut werden. Diesen riesen großen Klotz sollten wir auch aus städtebaulicher Sicht dort nicht haben. Herr Stolzenberg hat vollkommen Recht, das gefährdet weitere Fördermittel von bis zu 50 Millionen.
Letzter Punkt und das ist eigentlich der Wichtigste. Stadtentwicklung sollte die Gesamtbelange der Stadt berücksichtigen. Wie wir das abwägen ist immer wieder ein unterschiedliches Ding, da werden wir uns immer wieder unterscheiden aber wir sollten die Gesamtentwicklung der Stadt, Gesamtinteressen der Stadt berücksichtigen. Das macht ein Investor nicht, das sollte ein Investor nicht. Ein Investor interessiert sich für sein eigenes Business, für seinen eigenen Profit, das ist sein gutes Recht. Aber deswegen sollten wir die Stadtentwicklung nicht an den Interessen einzelner Investoren ausrichten, sondern wie gesagt an dem, was die Stadt möchte.
Das sind die fünf großen Gründe, die dagegen… die dafür sprechen der hervorragenden Empfehlung der Verwaltung des Bürgermeisters zu folgen. Jetzt möchte ich es gerne politisch einordnen, was wir hier erlebt haben. Hat sich ja inzwischen rumgesprochen, was passiert ist. Zunächst hat die SPD abgestimmt, einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, CDU hat gesagt: „ Entweder wir kriegen hier Kaufland oder die Kooperation ist am Ende.“ In der SPD gab es eine neue Sondersitzung, ist auch ein bisschen ungünstig, erst laufen die Leute weg, dann springt dann noch der Kooperationspartner ab. Das wurde für einige ungemütlich. Also ist man eingeknickt.
(Zwischenrufe) Also ist man…
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer:
Das hat glaub ich nichts mit dieser Vorlage zu tun Herr Flasbarth.
(Zwischenrufe) Bleiben sie bitte sachlich.
(Zwischenrufe)
Herr Dr. Flasbarth:
An dieser… an dieser Sach… an dieser Entwicklung wundert mich zunächst eine Sache. Ich verstehe, dass man die Sachlage anders sehen kann, ich verstehe, dass die fünf Argumente, die ich eben genannt habe von der CDU anders interpretiert werden können, das man eine andere Meinung hat, das versteh ich. Was ich nicht verstehe ist, warum die CDU die Frage, ob an dieser Stelle ein Verbrauchermarkt ist… entsteht, zur entscheidenden Frage der Weiterbestehung dieser Kooperation hochstilisiert. Das verstehe ich nicht. Was ich möchte, was ich möchte ist, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben in Lübeck schon mal eine aus meiner Sicht vollkommen verfehlte, vollkommen verfehlte Einzelhandelsentwicklung gehabt und ich meine damit die Entwicklung und der Ausbau der Grünwiese. Wir wissen aus öffentlichen Quellen, das ist für jeden nachvollziehbar, Citti hat eine Viertelmillion an die CDU Schleswig-Holsteins gespendet. Das wissen wir, das kann jeder sich nachgucken. Gibt es Webseiten, öffentlich verfügbare Informationen, muss veröffentlicht werden, kann man sich nachgucken. Viertelmillion für die CDU Schleswig-Holsteins von Citti. Ob das Einflussnahme gehabt hat, ob das ein Einfluss hatte auf den Ausbau des Citti-Marktes und die stetigen weiteren Genehmigungen, die dieses Haus erteilt hat, weiß ich nicht. Aber ich weiß, und bei allem Respekt, diese unangenehmen Fragen müssen Sie sich bei dieser Gemengelage und bei dieser Historie gefallen lassen. Ich weiß, dass ich mit allem hoffe, dass diese Mechanismen hier keine Rolle gespielt haben. Und jetzt möchte ich noch einen Satz zur SPD sagen.
(Zwischenrufe)
Jetzt möchte ich noch was zur… (Zwischenrufe)
Nein, das ist eine Frage, ich habe eine Frage gestellt.
(Zwischenrufe)
BM Prieur beantragt einen Ordnungsruf zur Geschäftsordnung und verlangt die Einberufung des Ältestenrates.
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer:
Nehmen Sie bitte Platz, der Ältestenrat wird zusammen gerufen.
(Ältestenrat 14:34 Uhr bis 14:41 Uhr)
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer:
Ich bitte alle, die vor der Tür sich aufhalten wieder rein zu kommen. Wir haben noch eine lange Rednerliste.
Herr Flas… Herr Flasbarth hat jetzt die Gelegenheit öffentlich zu erklären, wie er was gemeint hat und sich zu entschuldigen, weil die Wellen sehr hoch geschossen sind.
Bitte eintreten. Tür schließen.
Herr Dr. Flasbarth:
Ja, liebe Kollegen von der CDU, ich glaube Ihnen oder ich habe keinerlei Anzeichen, denke das weder, noch habe ich es gesagt, dass die Spenden des Citti-Marktes Auswirkungen gehabt haben auf Ihre Entscheidungen. Ich weiß nicht, ob Sie Spenden von Kaufland bekommen haben. Ich weiß und glaube auch nicht, dass das Auswirkung auf Ihre Entscheidung hat. Falls der Eindruck entstanden ist, dass ich das anders gemeint habe, würde ich mich für diesen fälschlicherweise entstandenen Eindruck entschuldigen.
(Zwischenrufe)
Nein ich werde, nein falls, falls der Eindruck entstehen, entstünden sein, entstanden sein könnte, dass ich das gemeint habe, was ich nicht gesagt habe, entschuldige ich mich dafür.
(Zwischenrufe)
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer:
Der Eindruck ist entstanden Herr Flasbarth, sonst hätte ich Sie nicht gebeten, das hier richtig zu stellen. Er ist entstanden und in zwei großen Fraktionen ist das ganz schlecht angekommen. Die Vermengung von Ihren Unterstellungen mit unserer Sachentscheidung, die wir hier heute treffen, so.
(Zwischenrufe) Richtig.
(Zwischenrufe) Richtig. (Zwischenrufe)
Ja…
Herr Dr. Flasbarth:
Also ich kann mich auch… ich kann mich auch gerne über die… bei der SPD entschuldigen, aber ich habe über die SPD überhaupt nicht geredet.
(Zwischenrufe)
Ne…
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer:
Zum Glück gibt es die Sprachaufzeichnung. Und wir werden wörtlich protokollieren, was Sie gesagt haben.
Herr Dr. Flasbarth:
Genau.
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer:
So, der Redebeitrag ist damit glaub ich beendet, weil wir kommen hier ja nicht weiter.
Herr Dr. Flasbarth:
Wie viel Zeit… wie viel Zeit hab ich denn jetzt noch?
(leise Diskussion)
Frau Stadtpräsidentin Schopenhauer:
Das.. das können Sie gerne machen aber Herr, Herr Zahn hat…
(Pause)
So, jetzt möchte ich gerne mal den nächsten Redner ans Pult bitten, das wäre Herr Lüttke.“
Es sprechen im weiteren Verlauf BM Lüttke, BM Möller, BM Jansen, BM Reinhardt, BM Leber, BM Duggen, BM pluschkell, BM Prieur, BM Hönel, BM Mählenhoff, BM Stolzenberg und BM Ramcke.
BM Zunft stellt folgenden Antrag.
„Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Investor über einen Verkauf des Grundstückes Schlachthof an die Stadt zu verhandeln und in der Novembersitzung zu berichten.
Tagesordnungspunkt 9.2 wird bis zur Novembersitzung vertagt.“
Es sprechen hierzu BM Lötsch, Herr Böhm, Frau Senatorin Hagen, BM Pluschkell und Herr Bürgermeister Lindenau.
Frau Zunft zieht den ersten Teil ihres Antrages zurück.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich
(bei 2 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen)
ab.
Die Vorsitzende übernimmt die Empfehlung des Bauausschusses und lässt über TOP 9.2.2 abstimmen.
(Abstimmungsergebnis unter TOP 9.2.2)
Die Vorsitzende lässt über TOP 9.2 in geänderter Fassung der Bürgerschaft abstimmen.
