Herr Senator Hinsen weist darauf hin, dass die Angelegenheit „Abwicklung Kernkraftwerke“ immer näher rücke. Das Umweltministerium habe inzwischen ein Gutachten veröffentlicht, in dem die ursprünglich 7 in Frage kommenden Deponien auf 4 reduziert worden seien, Lübeck eingeschlossen. Diese Kapazitätsbetrachtung und ihre Ergebnisse seien eher vorläufig zu sehen. Detailuntersuchungen vor Ort werden als nächste Stufe vorgenommen. Auch gebe es noch keine konkrete Anfrage von einem KKW-Betreiber in unsere Richtung; somit sei noch nichts entschieden. Gesamtgesellschaftlich könne sich die Hansestadt Lübeck dem nicht entziehen, soweit es sich nicht um Radioaktivität handele, die über den normalen Bauschutt hinausgehe. Er unterstützt vor Ort weitere zusätzliche Überprüfungen, um sicherzustellen, dass keine Gefahren ausgehen werden. Hierbei sei ihm eine gemeinsame Entscheidung mit der Politik sehr wichtig.
Herr Dr. Lengen regt an, dass der Senat gemeinsam mit der Verwaltung verantwortungsvoll zusätzliche Kontrollen sowie eine gute Kommunikation gegenüber den Bürgern sicherstelle. Er hält ein umfassendes Konzept für sinnvoll, um eventuell später eine Chance auf einen Ausstieg bzw. Rückbau zu haben.
Herr Senator Hinsen erklärt, dass der Vertragspartner nicht das Umweltministerium sondern das konkrete Unternehmen sei, mit dem die Absprachen erfolgen würden. Eine umfassende Aufklärung gegenüber den Bürgern hält er ebenso für wichtig.
Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren Rohlf, Franzke, Heidemann, Martens sowie die Herren Senator Hinsen und Dr. Verwey. Dabei geht es vorranging um präventive Öffentlichkeitsaufklärung, juristische Vertragsprüfungen, Vertrauen schaffen, Thema vertiefen, jedoch ohne neue Konzepte, da bereits vorhanden sowie um die Einbindung des Werkausschusses während des gesamten Verfahrens bis hin zur gemeinsamen Entscheidung. Herr Dr. Verwey weist darauf hin, dass es Aufgabe der EBL sei, diese Abfälle zu entsorgen. Er bietet jegliche Aufklärung, auch direkt während einer Besichtigung vor Ort an, um ein gutes Gefühl für dieses Thema einfangen zu können. Herr Senator Hinsen bestätigt, dass der Werkausschuss als politisches Gremium umfassend informiert werde, ob es die Bürgerschaft erreiche sei Entscheidung der Politik.
Herr Rehberg bietet eine intensive Beschäftigung mit der Thematik an. Es handele sich um Stoffe, die bei jedem Abbruch anfallen, wie z. B. Dämmmaterialien, die nicht mehr radioaktiv seien und aus anderen Gründen dem Kreislauf entzogen werden. Hierüber könne in Ruhe diskutiert werden, um die Fakten klar und sauber darzulegen. Hierzu gebe es einen umfassenden Abschlussbericht der Arbeitsgruppe unter Führung des Umweltministers sowie einen Ergänzungsbericht, wo bereits vielen Argumenten begegnet werde.
Herr Dr. Lengen geht es darüber hinaus um eine fachkundige Überprüfung und Vorsichtsmaßnahmen, die seitens der Verwaltung im Vorwege angestrebt werden sollten, um sicher zu gehen, dass tatsächlich alle Bedingungen eingehalten werden. Herr Senator Hinsen bestätigt eine regelmäßige Aufklärung gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit sowie ein paralleles Arbeiten an diesbezüglichen Konzepten und Sicherheitsmaßnahmen.
Darüber hinaus gibt Herr Senator Hinsen bekannt, dass die Organisationsstruktur der EBL überprüft werde. Die EBL erfülle ihre Aufgaben hervorragend und sie stehen weiter vor neuen Herausforderungen. Die Überprüfung beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten, wie z. B. sind zwei Dienststellen mit zwei verschiedenen Personalräten noch sinnvoll, das Aufstellen für den demographischen Wandel, neuer Maßnahmen für eine noch bessere Effizienz/Erreichbarkeit/Öffentlichkeitsarbeit, etc. Die EBL habe sich bewusst zu dieser Organisationsuntersuchung entschieden, die Mitarbeiter seien auf der letzten gemeinsamen Personalversammlung darüber informiert worden und die Ergebnisse werden kundgetan.
Herr Zahn betrachtet Weiterentwicklung grundsätzlich positiv, findet jedoch nicht gut, organisatorische Maßnahmen überall zu diskutieren ohne es im Ausschuss zu besprechen. Herr Dr. Verwey erklärt, dass das Unternehmen sich weiter entwickeln müsse und für ihn selbstverständlich ein großes Interesse an einer Organisationsüberprüfung bestehe, wie sei das Unternehmen aufgestellt und wo könne es weitere Verbesserungen geben. Danach würde der Prozess im Ausschuss beginnen. Herr Büttner erinnert an die Diskussionen in der Vergangenheit und das Personalentwicklungskonzept und verweist auf die Strukturen, woran die EBL ebenfalls festhalten könne.
Herr Senator Hinsen erklärt, dass nach erfolgter Prüfung der organisatorischen Strukturen der Werkausschuss informiert werde, um bei Bedarf über die Ergebnisse ausführlich diskutieren zu können.
Herr Franzke fragt, ob die Untersuchungen durch eigene Mitarbeiter oder durch eine externe Unternehmensberatung durchgeführt werde. Herr Senator Hinsen verweist auf eine Unternehmensberatung, die sich in einem aufwendigen Prozess zu einem guten Preis etabliert habe. Er betont nochmals, dass der Ausschuss bei allen Entscheidungen mitgenommen werde, das Vertrauen sollte jedoch gegeben sein.
Herr Rohlf unterstützt im Namen seiner Partei die Aussage von Herrn Zahn.
Herr Senator Hinsen gibt bekannt, dass in Sachen Wirtschaftsplan der EBL für 2020 entschieden worden sei, die Bürgerschaftssitzung im November anzusteuern, was noch im Rhythmus bedeutet. Der Grund ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan selbst und dem großen Thema „Masterplan Entwässerung“, welches im Hinblick auf den Stellenplan als auch auf die Investitionen nochmals überarbeitet werde.
Die Frage von Herrn Zahn zum Personalzuwachs beantwortet Herr Senator Hinsen, der Stellenplan ist Teil des Wirtschaftsplans und könne in diesem sachlichen Zusammenhang erörtert werden.
