Auszug - AM Petereit (SPD), Prieur (CDU) und Misch (FW& GAL): Begleitantrag zu "Anmietung: Königstraße 49-57, Fleischhauerstraße 31-37 und Dr.-Julius-Leber-Straße 26-38 - Königpassage - VO/2019/07280  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der ursprünglich für den nichtöffentlichen Teil vorgesehene TOP 13.6.1 dem öffentlichen Teil zugeordnet und wird hiermit unter TOP 7.1 behandelt.

Herr Bürgermeister Lindenau stellt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hauptausschusses anhand einer ppt.-Präsentation das Nutzungskonzept für die Königpassage vor. Die ppt.-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf eine im Anschluss an die Präsentation gestellte Nachfrage von Frau Zunft teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass nach Umzug der MitarbeiterInnen von dem Standort in der Dr.-Julius-Leber-Straße in die Königpasse eine Sanierung und brandschutzgerechte Ertüchtigung des denkmalgeschützten Standortes in der Dr.-Julius-Leber-Straße vorgenommen werde. Im Anschluss könne an diesem Standort die Untere Naturschutzbehörde untergebracht werden. Die dadurch im Verwaltungszentrum Mühlentor freiwerdenden Arbeitsplätze werden benötigt, um dort neue MitarbeiterInnen unterzubringen.

Mittel- und langfristig sei geplant den ehemaligen Bunker in der Dr.-Julius-Leber-Straße zu erwerben und abzureißen, sodass dort die Errichtung eines Neubaus möglich wäre mit dem Vorteil der Konzentrierung mehrerer Bereiche an einem Standort.

Weiterhin teilt Herr Bürgermeister Lindenau auf Nachfrage mit, dass in der Königpassage entsprechende Sitzungsräume vorgesehen seien, sodass der Umweltausschuss dort tagen könne.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Kleyer, Herr Bürgermeister Lindenau, Frau Zunft, Herr Böhm, Herr Fürter, Herr Stolzenberg, Frau Mählenhoff, Herr Prieur, Herr Barmwarter, Herr Hamerich, Herr Krause, Herr Hönel, Herr Witt, Herr Simon, Herr Ramcke, Herr Achterberg, Herr Klemm und Herr Reinhardt.

Auf Nachfrage erläutert Frau Voskuhl, dass gegen die Zulässigkeit des Antrages als Begleitantrag unter dem TOP der Königpassage keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Antragsteller den Antrag als Empfehlung des Hauptausschusses an die Bürgerschaft stellen.

Antrag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft wie folgt zu beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Standortkonzept für die Neuordnung der Verwaltungsstandorte der Stadtverwaltung und städtischen Eigenbetriebe vorzulegen.

Ziel ist die Anzahl der Standorte zu reduzieren, aufgabengerecht zu bündeln und

auslaufende Mietverträge nach Möglichkeit nicht zu verlängern. Teil der Konzeption

ist ein neu zu errichtendes Verwaltungszentrum, das Ansprüchen an eine moderne

Verwaltung und einem attraktiven Arbeitgeber gerecht wird. Die Umsetzung des Konzeptes

hat bis spätestens 2030 zu erfolgen. Dem Hauptausschuss ist mindestens 1 x

jährlich über den Fortgang der Planungen zu berichten.

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich

( 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen)

zu.