Auszug - CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus  

- siehe Protokollierung unter TOP 6.1.1 -

Als Ergebnis der Diskussion unterbreitet Herr Prieur den Vorschlag, die Absätze 2 und 4 des Antrages der CDU Fraktion unter TOP 6.1 zu streichen und sodann über den geänderten Antrag der CDU abzustimmen.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag der CDU abstimmen.

Antrag:

Das Lübecker Rathaus ist seit dem Mittelalter der Ort für politische Debatten und Meinungsbildung in der Hansestadt. Es sollte auch zukünftig als offenes Haus für den politischen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen. Dennoch muss der Schutz von Mitarbeiten, Gästen und der Kunstschätze und Kulturgüter, die sich im Rathaus befinden, gewährleistet werden.

Dazu ist es erforderlich, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wer sich im Rathaus befindet. Denn Randalieren und Vandalismus haben im Gebäude nicht zu suchen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt daher, dass der Bürgermeister Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die die Sicherheit herstellen ohne zu vermehrten Kosten für die Veranstalter zu führen.

In diesem Zusammenhang soll eine Ausweitung der technischen Sicherung durch Kameras an allen Aus- und Eingängen und einer Speicherung der Aufnahmen im Rahme der gesetzlichen Möglichkeiten geprüft und bilanziert werden.

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich

(bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegen-Stimmen)

an.