Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

Öffentlicher Teil

• Anfrage des AM Thorsten Fürter betr. Fahrradverleihsystem

– Behandlung NEU TOP 3.3/VO 7398

•                                                                 Anfrage des AM Katjana Zunft betr. Barrierefreiheit der Lübecker Webseiten

– Behandlung NEU TOP 3.4/VO 7405

•                                                                 Anfrage des AM Detlev Stolzenberg betr. Raumsituation der Verwaltung der Hansestadt Lübeck

– Behandlung NEU TOP 3.5/VO 7412

Nichtöffentlicher Teil

•                                                                 Antrag der AM Petereit, Prieur und Misch betr. Anmietung: Königstraße

     49-57, Fleischhauerstraße 31-37 und Dr. Julius-Leber-Straße 26-38 - 

     Königpassage

– Behandlung NEU TOP 13.6.1/VO 7429

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, auf Bitte des Behindertenrates den TOP 5.2 zu vertagen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig

mit der Vertagung des TOP 5.2

einverstanden.

Der Vorsitzende Unterbreitet den Vorschlag, aufgrund der Vertagung des TOP 5.7 im Bauausschuss, den TOP im Hauptausschuss ebenfalls zu vertagen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig

mit der Vertagung des TOP 5.2

einverstanden.

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, den für die Zuordnung im nichtöffentlichen Teil vorgesehenen TOP 13.6.1 dem öffentlichen Teil unter TOP 7.1 zuzuordnen. Neben der Beratung über den Antrag hat Herr Bürgermeister Lindenau zu diesem TOP noch eine Präsentation vorgesehen.

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag

einstimmig zu.

Herr Fürter beantragt die Vertagung des TOP 13.6.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf Vertagung

mehrheitlich (bei 5 Ja-Stimmen und

7 Nein-Stimmen) ab.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 10 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 12.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 12.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.3 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.4 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.5 zu.

Frau Zunft beantragt die öffentliche Behandlung des TOP 13.6.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf öffentliche Beratung des TOP 13.6

mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 4 Ja-Stimmen und

8 Nein-Stimmen) ab.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit

(bei 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen)

 der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.6 zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Personalrat des Fachbereiches 3 um die Teilnahme an der Beratung zu TOP 13.6 gebeten habe. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme des PR FB 3

einstimmig zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vertreter des Seniorenbeirates die Teilnahme an der Beratung zu TOP 13.6 beantragt haben. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag

einstimmig zu.

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, den TOP 13.6 vor TOP 13.1 zu behandeln.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Änderung

der Beratungsfolge zu.