Auszug - Neue Anfragen an den Polizeibeirat  

3.3.1 Anfrage AM Friedrichsen: Cold Case Unit (CCU)

Frau Friedrichsen hinterfragt die Arbeit der Spezialeinheit für ungeklärte Todesfälle aufgrund der Weiterentwicklung der Möglichkeiten der Forensik.

Antwort:

Herr Trabs bestätigt, dass es diese Einheit CCU gibt und bittet um Verständnis, dass aus ermittlungstaktischen Gründen weder im öffentlichen noch im nicht öffentlichen Teil Fragen zu diesen Fällen beantwortet werden können.

3.3.2 Anfrage AM Heiko Steffen: Vergewaltigungen in der Lübecker Innenstadt 2018

Bezugnehmend auf die Vergewaltigungsserie in der Lübecker Innenstadt im Zeitraum Mai bis August 2018 wird gefragt:

1.

Ist der Polizeidirektion Lübeck im Zusammenhang mit der ersten Tat ein Flyer bekannt geworden, der ohne Nennung eines Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes Ort und Zeit der ersten Tat beschreibt und Zeugen zur Abgabe von Hinweisen an die Polizei Lübeck unter der Rufnummer 131-0 auffordert?

Der Flyer lag Anfang Juni 2018 in einer Bäckerei in der Altstadt aus.

Welche Angaben können zu diesem Flyer gemacht werden?

2.

Warum erfolgte eine Bekanntmachung der Taten/Zeugenaufruf erst nach der vierten Tat und nicht bereits nach den ersten drei Taten?

3.

Wie ist in diesem Zusammenhang die Äußerung eines Sprechers der Lübecker Polizei gegenüber den Lübecker Nachrichten (Beitrag v. 30.08.18) zu verstehen: „Manchmal ist es besser, zunächst in Ruhe zu ermitteln und noch nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, um den Täter nicht vorzuwarnen.“?

4.

Wie beurteilt die Polizei Lübeck vor dem Hintergrund der Tatsache, dass alle vier Taten nach Tagesanbruch begangen wurden und es bei der zweiten Tat lt. Aussage des Opfers mehrere Passanten im Bereich Fischstraße/Schüsselbuden gegeben haben soll, die nicht auf die Hilferufe der Frau reagierten, aus kriminalpräventiver Sicht eine zusätzliche Beleuchtung der Tatorte und weiterer Bereiche des Stadtgebietes?

Antwort:

Herr Trabs bittet um Verständnis, dass aus ermittlungstaktischen Gründen weder im öffentlichen noch im nicht öffentlichen Teil diese Fragen beantwortet werden können.

Darüber hinaus wäre die Staatsanwaltschaft einzubeziehen.

3.3.3 Anfrage AM Müller: Auswirkungen der zusätzlichen Stellen der Polizei auf die Wasserschutzpolizei

Antwort:

Herr Trabs berichtet, dass 500 neue Stelle bis 2023 bei der Landespolizei geschaffen werden sollen, die Verteilung liege jedoch nicht in seinem Organisationsbereich.

3.3.4 Anfrage der Vorsitzenden: Kontrollen der Polizei in den Grünanlagen am Krähenteich

Frau Mählenhoff berichtet über die hinterlassenen Spuren der Polizei-Fahrzeuge in den Grünanlagen des Krähenteiches.

Antwort:

Frau Maurer merkt dazu an, dass man mit der zuständigen Dienststelle gesprochen habe und die Grünanlage nicht mehr befahren werden würde.

3.3.5 Anfrage AM Otte: Polizeikontrollen Drägerweg

Herr Otte bittet darum, dass die Polizei dieses Gebiet verstärkt (evtl. mit Fahrrad) kontrolliert.

Antwort:

Herr Trabs nimmt diese Anregung entgegen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.