Auszug - Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen  

Beschlussvorschlag:

1. Für die Stadtgrün-Schwerpunkte Stadt-Gärten, Stadt-Plätze, Stadt-Wege, Stadt-Flur und halbprivate Nutzungsformen gelten die im Grundlagenbericht formulierten Ziele der Freiraumversorgung in der Hansestadt Lübeck.
2. Mit der Erstellung des Freiraumentwicklungsplans wird gruppe F Landschaftsarchitekten beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu Punkt 1.

Frau Maurer erläutert die Vorlage und beantwortet zusammen mit Herrn Weiß ausführlich die Fragen der Herren Lengen, Steffen, Müller, Otte und Hinrichs sowie der Damen  Wind-Olßon, Friedrichsen und Kuncke. Herr Senator Hinsen und Frau Mählenhoff sowie Frau Hartmann und Herr Zeckel stellen ebenfalls die Notwendigkeit der Vorlage und der Beauftragung von Fachplanern dar.

Das Fachplanungsbüro soll eng verzahnt mit den Bürgerbeteiligungen in den 8 bis Ende 2019 geplanten Diskussions- und Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen und in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Lübeck übermorgen“ ein Konzept mit den und für die Lübecker Bürgerinnen und Bürger erarbeiten, das dann auch eine notwendige Grundlage für den zu erstellenden Flächennutzungsplan ist. Die erarbeiteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger fließen jedoch nicht unmittelbar in das Konzept ein, sondern werden den politischen Gremien zur Entscheidung und Beratung vorgelegt.

Herr Weiß merkt dazu an, dass diese Fachplanung entsprechende Einsparung- und Synergieeffekte generiert. Dies sei nicht mit städtischem Personal möglich und ohne eine Begleitung und Auswertung der Stadtteilkonferenzen durch das Planungsbüro könne die Bürgerbeteiligung nicht angemessen im Gesamtkontext berücksichtigt und umgesetzt werden.

Auf Antrag von Frau Wind-Olßon findet von 18:05-18:15 Uhr eine Unterbrechung der Beratung statt.

Es diskutieren die Ausschussmitglieder Wind-Olßon, Lengen, Kuncke, Sandt und Herr Senator Hinsen.

Eine weitere Unterbrechung findet auf Antrag von Herrn Sandt von 18:25-18:35 Uhr statt.

Herr Lengen beantragt, die Vorlage bis zur nächsten Sitzung (21.05.2019) zu vertagen, damit die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen im Rahmen des Projekts „Lübeck übermorgen“ verständlicher in der Vorlage umformuliert werden könne.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage in der vorliegenden Fassung abstimmen.

Herr Senator Hinsen merkt an, dass die angesprochene Bürgerbeteiligung, die in der Vorlage nicht verständlich formuliert wurde, im weiteren Verfahren berücksichtigt werde. Dies sagt Frau Maurer zu.

Beschluss:

1. Für die Stadtgrün-Schwerpunkte Stadt-Gärten, Stadt-Plätze, Stadt-Wege, Stadt-Flur und halbprivate Nutzungsformen gelten die im Grundlagenbericht formulierten Ziele der Freiraumversorgung in der Hansestadt Lübeck.
2. Mit der Erstellung des Freiraumentwicklungsplans wird gruppe F Landschaftsarchitekten beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu Punkt 1.

Der Ausschuss stimmt mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen gegen die Vertagung.

Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.