Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Trabs (Polizei) bittet um das Vorziehen der Tagesordnungspunkte (TOP) 5.2.6 und 5.2.7 vor dem TOP 4.

Die Verwaltung bittet dazu die TOP 7.1 und 8.3 vorzuziehen, aus Rücksicht auf die anwesenden Gäste.

Die Verwaltung beantragt die Vertagung der TOP 5.2.1 und 5.4.5, die Vorsitzende erklärt, dass der TOP 6.1 zurückgezogen wird.

Frau Mählenhoff schlägt die öffentliche Behandlung des allgemeinen Teils des TOP 12.1. vor.

Daraufhin beantragt Frau Wind-Olßon die Vertagung des TOP 12.1, weil die CDU noch Klärungsbedarf sieht und überreicht der Protokollführung einen Fragenkatalog zu der Vorlage.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung des TOP 12.1

mit 11 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die beantragten Änderungen in der Tagesordnung.