Auszug - Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West mit der Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West  

13. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 18.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2019/07240 Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West mit der Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Koretzky, Christine
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Koretzky erläutert anhand einer Präsentation (siehe Anlage) den geplanten Ablauf.

 

Herr Müller-Horn spricht die Empfehlung aus, in das festgelegte Gebiet die Rampe der Marienbrücke und den Wallhafen mit einzubeziehen.

Frau Koretzky erläutert, dass der Gebietsumgriff mit dem Land abgestimmt sei und es wenig bis gar keine Änderungsmöglichkeiten gäbe. Die Marienbrücke sei im Umgriff enthalten.

 

Herr Müller-Horn merkt an, dass es aus seiner Sicht nicht sinnvoll erscheine den Wettbewerb vor der Voruntersuchung (VU) durchzuführen.

Herr Schröder erklärt, dass die Verwaltung diesen Ablauf vorgeschlagen habe, um dem Bürgerschaftsbeschluss zur Durchführung des Wettbewerbs zeitnah umzusetzen.

 

Herr Lötsch möchte wissen, wie es sich in diesem Zusammenhang mit dem ehemaligen Schlachthofgelände verhalte.

Frau Koretzky führt aus, dass der Schlachthof grundsätzlich eine Sonderrolle einnehme, da die Detaillierungstiefe hier deutlich höher liegen würde, als für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb über das gesamte Gebiet sinnvollerweise gefordert werden würde.

 

Herr Pluschkell merkt an, dass es auf der mittleren Wallhalbinsel viele Zukunftsprojekte gäbe (Mehrzweckhalle, Stadtgrabenbrücke, Archiv, usw.), sodass der südliche Bereich mit einbezogen werden solle.

Frau Koretzky erläutert, dass die mittlere Wallhalbinsel wahrscheinlich ein eigenes Fördergebiet abgeben würde und eine Zusammenlegung mit der Roddenkoppel vom Land nicht genehmigt werden würde.

Herr Schröder ergänzt, dass das Programm Stadtumbau West inhaltlich insbesondere auf die Revitalisierung von Branchen ausgerichtet sei. Dies träfe auf die mittlere Wallhalbinsel weniger zu.

 

Herr Ramcke möchte wissen, ob es bezüglich des ehemaligen Schlachthofgeländes eine Empfehlung seitens der Verwaltung gäbe.

Frau Koretzky erklärt, dass sich dieses Gebiet in Privathand befände. Sie schlägt vor, dem Bauausschuss mögliche Wettbewerbsszenarien in einer gesonderten Vorlage mit einer Empfehlung der Verwaltung vorzulegen.

 

Herr Howe sieht es ebenfalls als schwieriges Unterfangen an, zuerst den Wettbewerb durchzuführen und erst dann die VU.

Herr Schröder verweist auf die damit verbundenen Abläufe, die bedeuten, dass der Wettbewerb dann erst in zwei bis drei Jahren durchgeführt würde.

 

Frau Hagen merkt an, dass der vorgezogene Wettbewerb zusätzliche Impulse im Stadtteil setzen würde, auch wenn die Stadt den Wettbewerb selber finanzieren müsse. Sollte erst die VU und dann der Wettbewerb stattfinden, wäre dies zwar auch ein gangbarer Weg, die Verwaltung habe sich aber entschieden, den Impuls in den Stadtteil bringen zu wollen.

 

Frau Mählenhoff möchte wissen, welche Verbindlichkeit ein Wettbewerb bei der weiteren Umsetzung habe.

Frau Koretzky führt aus, dass es sich um einen Ideenwettbewerb handelt, der sicherlich in den Grundzügen übernommen werde, sich im Detail aber weiter qualifizieren müsse.

 

Herr Pluschkell sieht mehr Vorteile wenn erst die VU und dann der Wettbewerb stattfinden. Es stehen dann Fördermittel zur Verfügung, so dass die Stadt Geld spare und es werde keinen Wettbewerb geben, in dem viele Träumereien verwirklicht werden sollen.

 

Herr Müller-Horn sieht es als Problem an, wenn das Wettbewerbsergebnis in das erst später feststehende Entwicklungskonzept eingefügt werden müsse.

 

Herr Ramcke sieht es als sinnvoll an, den Vorschlag der Verwaltung aufzunehmen und das geringe Risiko einzugehen, zumal der angezeigte Zeitkorridor als machbar erscheine.

 

Auch Frau Mählenhoff sieht es als sinnvoll an, jetzt mit der Umsetzung zu beginnen.

 

Herr Howe sieht auch keinen Zeitverlust, wenn zuerst die VU gemacht werde und dann der Wettbewerb.

 

Herr Pluschkell stellt den Antrag, die Fläche um den südlichen Teil zu erweitern.

 

Frau Mählenhoff stellt den Antrag den Wettbewerb vorzuziehen und 2019 mit der Maßnahme zu beginnen

 

Herr Müller-Horn stellt den Antrag die VU vor dem Wettbewerb durchzuführen.

 

Herr Dr. Brock merkt an, dass die Anträge aus seiner Sicht negative Auswirkungen auf das gesamte Verfahren hätten.

 

Herr Pluschkell beantragt eine Unterbrechung.

 

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung (17:23 Uhr).

Nach Beendigung der Unterbrechung führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (17:30 Uhr).

 

 

Herr Pluschkell merkt an, dass er seinen Antrag zurückziehe.

 

Frau Hagen sagt auf Bitte von Herrn Lötsch zu, dass die Reihenfolge bezüglich der VU und des Wettbewerbs in dieser Vorlage ausgeklammert werde und es hierzu eine gesonderte Vorlage geben werde, so dass hier und heute erst einmal der vorliegende Antrag auf die Aufnahme beschlossen werden könne.

 

Frau Mählenhoff zieht ihren Antrag zurück.

Herr Müller-Horn zieht seinen Antrag zurück.

 

 

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:   15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 


Beschluss:

Für die Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West wird ein Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau West gestellt. Die Reihenfolge bezüglich der VU und des Wettbewerbs wird in einer gesonderten Vorlage geklärt.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 3.2 und 4.2.4 - NW_BA_2019-03-18 (698 KB)