Auszug - Housing First Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 (Antrag der Fraktion Die Unabhängigen)  

Folgender Antrag der Fraktion Die Unabhängigen wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 31.01.2019 zur Vorberatung an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu erarbeiten, dass sich an dem Projekt „Housing First“ in Berlin orientiert.  Hierzu soll eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die unter Federführung der Verwaltung, unter Beteiligung aller Bürgerschaftsfraktionen und der Zivilgesellschaft (hier institutionelle und private Obdachlosenhilfe) entsprechende Vorschläge erarbeitet. Dabei ist eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen.

Frau Friemer begründet den Antrag.

Herr Ulrich verweist auf den im Vorwege per E-Mail an alle Ausschussmitglieder übersandten Überblick über die Arbeit der Vorwerker Diakonie auf dem Gebiet der Wohnungslosenhilfe mit ihren differenzierten Angeboten.

Im Ergebnis werde das Konzept von Housing First bereits umgesetzt; er sehe daher keinen inhaltlichen Gewinn bei einer Befürwortung des Antrags.

Die im Antrag genannten Studien (Projekte in Amsterdam, Glasgow etc.) seien auf Lübeck nicht übertragbar, denn dort sei kein Sozialhilfesystem vorhanden.

Herr Ulrich wünscht sich, dass „man mit ihm redet“ und Dinge dann gemeinsam angegangen werden.

Herr Voht, Herr Jeguschke und Herr Dr. Grohmann sprechen sich gegen den Antrag aus.

Herr Voht ist der Auffassung, im Hinblick auf die umfangreiche Beschlussfassung/Auftragserteilung an die Verwaltung in der Sondersitzung im Dezember sollten erst Ergebnisse abgewartet und nicht gleich der nächste Auftrag nachgeschoben werden.

Herr Dr. Grohmann lobt das hervorragende Konzept der Vorwerker Diakonie.

Frau Friemer beantragt die Vertagung der Angelegenheit. Dieser Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.