Herr Stolte stellt den Wohnungsmarktbericht 2018 mittels der als Anlage beigefügten Präsentation vor und beantwortet anschließend eine Frage von Herrn Müller.
Frau Elstner führt zum Thema Sozialer Wohnungsbau aus; Herr Wulf berichtet ergänzend von Personen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt (Unterlagen siehe Anlage).
Zu dem o.a. Wohnungsmarktbericht liegt folgender Antrag der Ausschussmitglieder Hönel, Akyurt und Büche vor:
Antrag TOP 6.1.1
Der vorliegende Wohnungsmarktbericht 2018 wird nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und ist zu ergänzen um die Punkte:
1. Aufnahme einer Aussage in den grauen Kasten „Trends in der Hansestadt Lübeck“ (Seite 14-15), die hervorhebt, dass die unter Ziffer 3.1 „Struktur des Wohnungsbestandes“ in Abb. 19 dargestellte Leerstandsquote unter Herausnahme des „Sanierung bedingten Sonderfalls Moisling“ in den übrigen neun Stadtteilen im Durchschnitt nur 1,5 Prozent beträgt und bei einer derart niedrigen Quote im allgemeinen nicht mehr lediglich von einer „erforderlichen Fluktuationsreserve“, sondern von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ oder von einer „Wohnungsknappheit“ gesprochen wird.
2. Aufnahme grafischer Darstellungen unter Ziffer 3.2 „Neubautätigkeit“, die aufzeigen,
a) um wie viel Ersatzneubauten und um wie viel Zusatzneubauten es sich in den Jahren 2007 bis 2017 bei den fertig gestellten Wohneinheiten gehandelt hat (Abb. 22),
b) wie hoch der Nettozuwachs an Wohneinheiten nach Abzug abgerissener und zweck-entfremdeter Wohneinheiten in den Jahren 2007 bis 2017 gewesen ist, und zwar untergliedert nach Eigentums- und Mietwohneinheiten,
c) wie hoch die durchschnittlichen Nettokaltmieten der in den Jahren 2007 bis 2017 abgerissenen Mietwohneinheiten und wie hoch die durchschnittlichen Nettokaltmieten der im Wege des Ersatzneubaus errichteten Mietwohneinheiten gewesen sind.
Sollten für die Darstellung unter Ziffer 1 c) die durchschnittlichen Nettokaltmieten vor dem Abriss und nach dem Neubau nicht für eine ausreichend repräsentative Anzahl aller Ersatzneubaumaßnahmen vorliegen, sind zumindest die Daten der „Trave“ anzugeben.
Aufnahme von Aussagen in den grauen Kasten „Trends in der Hansestadt Lübeck“ (Seite 14-15), die für die Rubrik Ziffer 3.2 „Neubautätigkeit“ eine nach Ersatz- und Zusatzneubau differenzierte und quantifizierte Bewertung aufweist und auch beim Nettozuwachs zwischen Eigentums- und Mietwohneinheiten unterscheidet.
3. Aufnahme einer grafischen Darstellung unter Ziffer 3.3 „Miet- und Kaufpreisniveau“, die aufzeigt, wie sich die Angebots- und Bestandsmieten bei den stark nachgefragten kleinen Wohnungen in den Jahren 2012 bis 2018 verändert haben. Ergänzung des Textes in dem grauen Kasten „Trends in der Hansestadt Lübeck“ (Seite 14, dritter Spiegelstrich), dass der Anteil von Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Lübeck hoch ist (Gesamtstadt: 72 Prozent) und wie sich die Mieten kleiner Wohnungen im Verhältnis zur Gesamtmietpreisentwicklung in den Jahren 2012 bis 2018 verändert haben.
4. Aufnahme einer kurzen Einleitung in Textform unter Ziffer 3.4, die Aufschluss gibt, auf welche Weise in dieser Rubrik eine Aussage über den Bestand des „preisgünstigen Mietwohnraums“ dargestellt werden soll. Herausnahme der drei Grafiken Abb. 26 bis 28. Stattdessen Aufnahme einer Grafik, die anhand repräsentativer und belastbarer Daten die Entwicklung der durchschnittlichen Angebotsmieten und der durchschnittlichen Bestandsmieten (jeweils Nettokaltmieten) in Lübeck in den Jahren 2012 bis 2018 darstellt sowie Aufnahme einer Grafik, die diese durchschnittlichen Angebots- und Bestandsmieten den bereinigten Nettokaltmieten - 2 - gegenüberstellt, die im Rahmen der Höchstgrenzen für Wohngeld und für Kosten der Unterkunft (MOG) zur Verfügung stehen. Aufnahme von Aussagen in den grauen Kasten „Trends in der Hansestadt Lübeck“ (Seite 14-15), die für die Rubrik Ziffer 3.4 „Preisgünstiger Wohnraum“ eine nach Angebots- und Bestandsmietpreisentwicklung differenzierte Bewertung aufweist.
5. Aufnahme einer grafischen Darstellung unter Ziffer 3.5 „Öffentlich geförderter Wohnungsbau“ mit der Anzahl an Haushalten und Personen, die in den Jahren 2013 bis 2018 jeweils zum Stichtag 31.12. in einer Datenbank der Wohnungsvermittlung als wohnungssuchend geführt worden sind. Sollten die Zahlen für den Stichtag 31.12.2018 nicht vorliegen, sind die bisher bekannten Zahlen für 2018 anzugeben. Aufnahme einer Aussage in den grauen Kasten “Trends in der Hansestadt Lübeck” (Seite 14-15), wie die Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes zur Entwicklung der Anzahl gelisteter Wohnungssuchender zu bewerten ist.
Herr Hönel und Frau Akyurt äußern sich kritisch zu dem Wohnungsmarktbericht 2018. Der Wohnungsmarkt sei angespannt, es bestünde immenser Bedarf vor allem im Bereich der kleinen Wohnungen. Der Bericht verharmlose Fehlentwicklungen, es werde „schön gerechnet“; eine Entspannung des Wohnungsmarktes sei nicht realistisch in Anbetracht dessen, was bisher realisiert wurde.
Herr Stolte weist darauf hin, dass das Wohnungsmarktkonzept von 2013 mit den jährlichen Wohnungsmarktberichten fortgeschrieben wird.
Unabhängig davon werde der demographische Wandel höchstwahrscheinlich zu einem Rückgang der Bevölkerungszahl und damit zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes führen.
Es sprechen außerdem Herr Müller, Frau Friemer (großer Bedarf an kleinen Wohnungen), Herr Wiese (Anzahl Baugenehmigungen Miete/Eigentum?, Bedarf an kleineren, kostengünstigen barrierefreien Wohnungen, Projekte z.B. Am Güterbahnhof), Herr Dr. Grohmann (geförderte Wohnungen müssen ausreichend zur Verfügung stehen), Frau Ulrich (Frage zur Ermittlung der Angebotsmiete), Frau Büche (plädiert für soziale Gerechtigkeit) und der Vorsitzende.
Herr Voht verweist auf die Verantwortung der Politik und diverse politische Entscheidungen, aufgrund derer Bauvorhaben verschoben oder gescheitert sind. Die Verwaltung könne lediglich die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen.
Herr Voht bittet außerdem unter Hinweis auf Seite 7 des Berichts, die dort aufgeführte Eigentumsquote realistischer darzustellen; die genannte Quote von 29,3 % entspricht exakt der in dem Wohnungsmarktbericht 2013 genannten. Herr Stolte erklärt, dass es sich um die Zahlen aus dem Zensus 2011 handelt, aktuellere Zahlen gibt es nicht, da die Hansestadt Lübeck dazu keine eigenen Daten führt.
Außerdem beantwortet Herr Stolte eine Frage von Herrn Voht zum Thema Kooperation mit dem Umland.
Herr Senator Schindler berichtet von einem stetigen Anstieg der Bevölkerungszahlen seit 2010, nachdem diese vorher rückläufig gewesen waren.
Es wurden mehrere Projekte „angeschoben“ (u.a. Volksfestplatz, Kepler-Quartier, Kleingartengelände an der Schlutuper Straße); zu bedenken sei allerdings, dass die Entwicklung von neuen Baugebieten bis hin zu bezugsfertigen Wohnungen durchschnittlich 5-7 Jahre dauert.
Auf Vorschlag von Herrn Senator Schindler werden Herr Dr. Krüger vom Innenministerium (Wohnraumförderung), Herr Rasch (TRAVE) und Herr Klempau (Lübecker Mieterverein) zu einer der nächsten Ausschussitzungen eingeladen, um dieses Thema ausführlich zu erörtern.
Bis dahin wird Herr Stolte die heute aufgeworfenen Fragen prüfen.
Herr Senator Schindler schlägt vor, den Antrag TOP 6.1.1 bis dahin zu vertagen.
Herr Dr. Vieler verlässt die Sitzung um 18.00 Uhr.
