Auszug - Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.08.2018  

Zu TOP 3   Feststellung der Niederschrift über die Sitzung vom 30.08.2018

Von BM Stolzenberg gab es Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 30.08.2019. Die Feststellung der Niederschrift wurde in der letzten Sitzung vertagt, damit sich die Fraktionen mit den hierzu vom BdB am 11.10.2018 per Mail verschickten Informationen befassen können.

Im Einzelnen trägt Herr Stolzenberg folgende Einwendungen vor:

1.

Zu TOP 4.

Die Aussage in der Niederschrift „BM Stolzenberg beantragt und spricht zur Vertagung von TOP 15.10.“ sollte folgende neue Fassung erhalten:

„BM Stolzenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung von TOP 15.10 und möchte diesen begründen.“

Weiterhin bittet Herr Stolzenberg, die zweimalige Aussage in der Niederschrift

„BM Stolzenberg setzt seinen Redebeitrag fort.“ wie folgt zu ersetzen:

„BM Stolzenberg merkt an, dass er nicht zum Antrag auf nichtöffentliche Beratung sprechen möchte sondern seinen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung begründen möchte.“

2. 

Herr Stolzenberg teilt weiterhin mit, dass zu Punkt 5.14 die Wiedergabe der persönlichen Erklärung von PM Prieur fehlt. Er schlägt vor, folgende Klarstellung aufzunehmen:

„Nach der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gibt BM Prieur eine persönliche Erklärung ab. Die Vorsitzende widerspricht nicht, obwohl die Aussage eine Kommentierung einer Beschlussfassung darstellt, die nach der Geschäftsordnung nicht Gegenstand einer persönlichen Erklärung sein darf. Der Wortlaut der persönlichen Erklärung wird deshalb in der Niederschrift nicht aufgenommen.“

Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Einwendungen abstimmen.

Die Bürgerschaft spricht sich einstimmig für die von BM Stolzenberg

gemachten Einwendungen aus.

Damit ist die Niederschrift in geänderter

und erweiterter Fassung beschlossen.