Auszug - 4. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (4. RNVP)  

Es sprechen Frau Wulf-Wiechmann (Beirat für SeniorInnen) und BM Stolzenberg sowie BM Pluschkell.

BM Pluschkell beantragt die Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses, die wie folgt lautet:

 In der Einleitung zum 4. RNVP wird der Absatz  „Grundlage für die geplante Direktvergabe ………“ am Ende um folgenden Satz ergänzt:  

„Die Hansestadt Lübeck erklärt in diesem Zusammenhang ihre ausdrückliche Absicht, dass alle Verkehrsunternehmen, die als Inhaber einer oder mehrerer Linienkonzessionen oder als Unterauftragnehmer im Wirkungsbereich der Hansestadt Lübeck tätig werden, ausnahmslos alle einschlägigen Regelungen wie etwa Mindestlohnregelungen, Vorgaben zur Tariftreue konsequent einhalten. Die Hansestadt Lübeck wird im Rahmen der beabsichtigten Direktvergabe alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Schlechterstellung von Mitarbeitern des eigenen Unternehmens abzuwenden.“

Beschlussvorschlag:

1. Der 4. RNVP der Hansestadt Lübeck (2019-2023) in der Fassung vom 02.08.2018, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2019 wird beschlossen.
2. Die Bürgerschaft bekräftigt und erneuert ihre bereits z. B. im Klimaschutzkonzept und Lärmaktionsplan beschlossenen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und von Treibhausgasen in der Hansestadt Lübeck (Umweltziele).
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der geplanten Direktvergabe für eine kontinuierliche Weiterentwickelung der Standards im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck einzusetzen. Hierzu hat sich das Verkehrsunternehmen aktiv in die Weiterentwicklung einzubringen.

Abstimmungsergebnis in der um die Empfehlung

des Bauausschusses ergänzten Fassung:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:40

Nein-Stimmen:3

Enthaltungen:3