Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds André Kleyer zum Pilotprojekt 'Modellkommune Open Government'  

Herr Kleyer erläutert seinen Antrag.

Nach kurzer Erörterung lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich im Rahmen der Förderung des Bundesministeriums des Innern für die Entwicklung der digitalen Verwaltung mit einem Pilotprojekt eines städtischen Bereiches  zu bewerben, in dem Bedarf besteht und die Digitalisierung in Planung ist.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Frist zur Beantragung der Förderung am 21.04.2017 ausläuft.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich

 bei 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und

2 Enthaltungen ab.